Deutsche Tageszeitung - FDP Hessen spricht sich für Kubicki als neuen Parteichef aus

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FDP Hessen spricht sich für Kubicki als neuen Parteichef aus

POLITIK 27.04.2026

FDP Hessen spricht sich für Kubicki als neuen Parteichef aus / Foto: © AFP

Die FDP Hessen hat sich für Wolfgang Kubicki als neuen Parteichef der Liberalen ausgesprochen. Der Landesvorstand habe "einstimmig beschlossen, den Delegierten beim Bundesparteitag im Mai die Wahl Kubickis zu empfehlen", teilte die hessische FDP am Montag mit. Der 74-Jährige sei "in der aktuellen Situation der Kandidat, mit dem die Freien Demokraten am stärksten Profil zeigen und Sichtbarkeit erreichen können", erklärte Hessens FDP-Chef Thorsten Lieb.

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Die FDP war im vergangenen Jahr aus dem Bundestag und im März aus den Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeschieden. Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen hatte Parteichef Christian Dürr seinen Rücktritt erklärt. Der frühere Bundestagsvizepräsident und aktuelle stellvertretende FDP-Chef Kubicki kündigte seinerseits an, beim Parteitag für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne, ebenfalls Vize-Parteichef, kandidiert auch.

Kubicki sei "den Bürgerinnen und Bürgern bekannt, spricht eine klare Sprache und ist der beste Kandidat, um abgewanderte bürgerlich-liberal orientierte Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen", fuhr Lieb fort. An Kubickis Kandidatur scheiden sich gleichwohl die Geister. Zwar ist er eines der bekanntesten verbleibenden Gesichter der Partei, er steht jedoch kaum für den von vielen geforderten Neuanfang nach den vergangenen Wahlniederlagen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Nach Schüssen bei Korrespondenten-Dinner mit Trump: Angreifer soll formell beschuldigt werden

Nach dem Schusswaffenvorfall während des Korrespondenten-Dinners mit US-Präsident Donald Trump soll der mutmaßliche Angreifer am Montag einem Bundesgericht vorgeführt werden. Er erwarte, dass der 31-Jährige formell beschuldigt werde, sagte US-Justizminister Todd Blanche dem Fernsehsender CBS. Der Mann kooperiere nicht mit den Ermittlern, fügte er an. Der Schütze war noch vor Ort von Sicherheitsbeamten überwältigt und festgenommen worden. Trump und alle anderen Gäste des Dinners blieben unverletzt.

Urteil: Kontrolle an deutscher Grenze zu Luxemburg rechtswidrig

Eine Identitätskontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze im Juni 2025 ist laut einem Urteil rechtswidrig gewesen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen in diesem Zeitraum verstieß gegen EU-Recht, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag mitteilte. Die Bundespolizei könne zwar die Identität eines Menschen feststellen - das gilt aber nur, wenn die Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU rechtskonform wiedereingeführt oder verlängert wurden. (Az.: 3 K 650/25.KO).

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will sich bei einem Besuch bei den Vereinten Nationen für eine diplomatische Lösung im Streit um die Straße von Hormus einsetzen. Er werde dafür werben, "dass der Weltsicherheitsrat seiner Rolle gerecht wird", sagte der Minister am Montag vor seinem Abflug nach New York. Dort will er an einer Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema maritime Sicherheit teilnehmen.

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Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Als Begründung nannte das russische Außenministerium die angebliche Unterstützung eines deutschen Abgeordneten für eine tschetschenische "Terrororganisation". Konkret warf Moskau dem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vor, sich kürzlich in Kiew mit dem Anführer der in Russland verbotenen Gruppierung "Tschetschenische Republik Itschkerien" getroffen und ihre "antirussischen Aktivitäten" befürwortet zu haben.

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