Bundeswehr setzt Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak vorübergehend aus

Deutsche Tageszeitung - Bundeswehr setzt Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak vorübergehend aus

POLITIK 04.01.2020

Bundeswehr setzt Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak vorübergehend aus / Foto: ©

Die Bundeswehr hat die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak vorübergehend ausgesetzt. Betroffen sei das deutsche Einsatzkontingent an den Ausbildungsstandorten im nordirakischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi, teilte die Bundeswehr in der Nacht zu Samstag mit. Dort seien "zweckmäßige Maßnahmen der Eigensicherung" zur Anpassung an die aktuelle Sicherheitslage getroffen worden. "Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat oberste Priorität", hieß es auf der Internetseite der Bundeswehr.

Textgröße ändern:

Zuvor hatte der kommandierende General der Anti-IS-Koalition entschieden, die Sicherheitsmaßnahmen für die im Irak stationierten internationalen Truppen zu verschärfen. Derzeit sind im Irak rund 130 Bundeswehr-Soldaten stationiert, davon etwa 30 auf dem Stützpunkt Tadschi sowie in Bagdad und rund 100 Soldaten im kurdischen Nordirak.

Nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA im Irak stehen die Zeichen auf Eskalation. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran drohte den USA am Freitag "schwere Vergeltung" an. Die USA entsenden 3000 bis 3500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten.

Die Bundesregierung warnte vor einer Spirale der Gewalt in der Region. "Angesichts der jüngsten Entwicklung sehen wir die Gefahr einer Eskalation", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag. Ein Ende der Bundeswehr-Mission im Zentralirak fordern Politiker der Grünen und der Linkspartei. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, äußerte Bedenken gegen die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak.

(I.Beryonev--DTZ)

SPD-Politiker Fiedler kritisiert "Manifest" von Parteikollegen zur Außenpolitik

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, hat den Vorstoß einiger prominenter Parteikollegen zur Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. Das als "Manifest" bezeichnete Dokument habe ihn "irritiert, verstört und verärgert", sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Da ist sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher, der sich darauf vorbereitet, weitere Angriffsziele in den Blick zu nehmen", sagte Fiedler.

Proteste gegen Trumps Migrationspolitik: Texas kündigt Einsatz von Nationalgarde an

Nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat der US-Bundesstaat Texas den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. "Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten", schrieb der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Friedlicher Protest sei legal, das "Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme".

Handelskonflikt: USA und China erzielen Grundsatzeinigung

Unterhändler Chinas und der USA haben eine Grundsatzeinigung im Handels- und Zollkonflikt getroffen. Pekings Handelsbeauftragter Li Chenggang sprach am Dienstagabend von einem "allgemeinen Rahmen" der Verständigung, der bei zweitägigen Verhandlungen in London gefunden worden sei.Nun würden beide Seiten das Ergebnis ihren Staatspräsidenten vorlegen, damit diese zustimmen, führte US-Handelsminister Howard Lutnick aus. Die asiatischen Aktienmärkte, die am Mittwoch als erste öffneten, reagierten positiv auf die Ankündigung.

Zahlreiche Festnahmen wegen Verstößen gegen Ausgangssperre in Los Angeles

Die Polizei in Los Angeles hat zahlreiche Menschen festgenommen, die gegen die nächtliche Ausgangssperre verstoßen haben. "Mehrere Gruppen versammeln sich weiterhin (...) und massenhafte Festnahmen sind im Gange", schrieb die Polizei in der US-Metropole am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Eine genaue Zahl nannte sie nicht. Sie betonte aber zugleich, dass die nächtliche Ausgangssperre weiter in Kraft sei.