Bundeswehr setzt Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak vorübergehend aus

Deutsche Tageszeitung - Bundeswehr setzt Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak vorübergehend aus

POLITIK 04.01.2020

Bundeswehr setzt Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak vorübergehend aus / Foto: ©

Die Bundeswehr hat die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak vorübergehend ausgesetzt. Betroffen sei das deutsche Einsatzkontingent an den Ausbildungsstandorten im nordirakischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi, teilte die Bundeswehr in der Nacht zu Samstag mit. Dort seien "zweckmäßige Maßnahmen der Eigensicherung" zur Anpassung an die aktuelle Sicherheitslage getroffen worden. "Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat oberste Priorität", hieß es auf der Internetseite der Bundeswehr.

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Zuvor hatte der kommandierende General der Anti-IS-Koalition entschieden, die Sicherheitsmaßnahmen für die im Irak stationierten internationalen Truppen zu verschärfen. Derzeit sind im Irak rund 130 Bundeswehr-Soldaten stationiert, davon etwa 30 auf dem Stützpunkt Tadschi sowie in Bagdad und rund 100 Soldaten im kurdischen Nordirak.

Nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA im Irak stehen die Zeichen auf Eskalation. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran drohte den USA am Freitag "schwere Vergeltung" an. Die USA entsenden 3000 bis 3500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten.

Die Bundesregierung warnte vor einer Spirale der Gewalt in der Region. "Angesichts der jüngsten Entwicklung sehen wir die Gefahr einer Eskalation", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag. Ein Ende der Bundeswehr-Mission im Zentralirak fordern Politiker der Grünen und der Linkspartei. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, äußerte Bedenken gegen die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak.

(I.Beryonev--DTZ)

Teheran will USA für mögliche israelische Angriffe auf seine Atomanlagen verantwortlich machen

Kurz vor der fünften Runde der US-iranischen Atomverhandlungen hat die Führung in Teheran angekündigt, im Fall von Angriffen Israels auf iranische Atomanlagen die USA zur Verantwortung zu ziehen. "Im Falle eines Angriffs auf die Atomanlagen der Islamischen Republik Iran durch das zionistische Regime wird die US-Regierung eine rechtliche Verantwortung tragen", schrieb Außenminister Abbas Araghtschi in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Bundestagsdebatte zu Angriffen auf Polizei - "Richten sich gegen unseren Staat"

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."

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