Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

POLITIK 28.04.2026

Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!" / Foto: © AFP/Archiv

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.

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Der Anstoß zu dem regierungsinternen Gespräch kam laut RND von Prien und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Kritisiert wird, dass die Umbaupläne Priens für viele bislang unterstützte zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte zur Demokratieförderung das Aus bedeuten würden. Beschlossen worden sei die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu dem Thema. In der CDU/CSU gibt es Vorbehalte gegen "Demokratie leben!", weil dort demnach vorwiegend eher linksgerichtete Initiativen unterstützt würden.

"Ich stehe hinter den Akteuren dieses Programms", sagte hingegen die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), dem RND. "Menschen, die sich vor Ort für unsere Demokratie engagieren, brauchen unseren Rückhalt und eine verlässliche Perspektive, ansonsten geben sie auf", stellte sie klar. Von den Kürzungen bei "Demokratie leben!" sind insbesondere viele Initiativen in Ostdeutschland betroffen, die sich gegen Rechtsextremismus wenden.

(L.Møller--DTZ)

Trump will Öl-Sanktionen gegen Russland "bald" wieder in Kraft setzen

US-Präsident Donald Trump will ausgesetzte Sanktionen gegen russische Öl-Exporte wieder in Kraft setzen. Die USA würden "bald in der Lage sein", dies zu tun, sagte Trump am Dienstag beim G7-Gipfel im französischen Evian. Er verwies dabei darauf, dass durch die Einigung mit dem Iran "jetzt das Öl wieder fließt", das aus der Golfregion über die Straße von Hormus auf den Weltmarkt kommt.

Erneut 32 Männer aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind erneut 32 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage in Berlin mitteilte, wurden die Afghanen von Leipzig aus nach Kabul geflogen. Zuvor hatte es auf Grundlage von Vereinbarungen der Bundesregierung mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban bereits weitere solcher Flüge gegeben.

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Das ZDF hat auf die von US-Unternehmer Elon Musk angedrohten rechtlichen Schritte wegen eines Beitrags zu den ausländerfeindlichen Protesten in Nordirland reagiert. Die Anmoderation der betreffenden Sendung "wurde aus rechtlichen Gründen gekürzt", wie es am Dienstag online in einer Einblendung hieß. Zuvor hatte Musks Anwalt von dem Sender eine Unterlassungserklärung gefordert, das ZDF selbst nannte die beanstandeten Formulierungen "unpräzise und deshalb missverständlich".

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