Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

Deutsche Tageszeitung - Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

POLITIK 28.04.2026

Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit / Foto: © AFP

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

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Kritik übte Bilger an SPD-Co-Chefin Bärbel Bas, die am Montag bei einer SPD-Fraktionsklausur in Bielefeld rote Linien bei der Kürzung von Sozialleistungen gezogen hatte: "Wenn ich gestern Frau Bas höre, die von Blockade spricht, dann ist es nicht der Geist, den wir jetzt benötigen", sagte Bilger in der Sendung "Die Welt am Morgen" von Bayern 2. Von den Sozialdemokraten erwarte er, "Reformen genauso konstruktiv zu begleiten, wie wir es auch tun".

Am Rande der Unions-Fraktionsklausur in Berlin bekräftigte Bilger die Dringlichkeit von Reformen über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Vieles aus dem Vertrag sei bereits umgesetzt, dies reiche nun aber nicht mehr aus. "Wir sind der Überzeugung, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nicht ausreichen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Deshalb müsse "mehr passieren". "Wir wissen, was wir zu tun haben, das heißt mehr Reformen, Veränderung, dass wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, dass Deutschland eine gute Zukunft hat."

(P.Hansen--DTZ)

London stellt zusätzliche Millionen für Sicherheit der jüdischen Gemeinde bereit

Nach dem als terroristisch eingestuften Messerangriff auf zwei Juden in London will die britische Regierung 25 Millionen Pfund (knapp 29 Millionen Euro) für die Sicherheit jüdischer Gemeinden bereitstellen. Die Menschen seien zutiefst verunsichert, sagte Innenministerin Shabana Mahmood am Donnerstag dem Sender Sky News. Die zusätzlichen Mittel sollten Sicherheitsvorkehrungen in Synagogen, jüdischen Schulen, Kulturstätten und Gemeindezentren zugute kommen. Eine pro-iranische Gruppe hatte sich zuvor zu dem Angriff auf zwei Männer am Vortag im jüdisch geprägten Londoner Stadtteil Golders Green bekannt.

Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalition

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) wollen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Mainz die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorstellen, wie beide Parteien am Donnerstag in der Landeshauptstadt mitteilten.

Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - 175 Aktivisten festgesetzt

Rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von der israelischen Armee gestoppt worden. 175 Aktivisten von mehr als 20 Schiffen seien durch die israelischen Streitkräfte festgesetzt worden und nun "friedlich auf dem Weg nach Israel", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag in Onlinediensten. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" hatten zuvor ihrerseits auf X erklärt, israelische Marineschiffe hätten "die Hilfsflotte in internationalen Gewässern illegal umzingelt und mit Entführung und Gewalt gedroht".

Sachsen: Ex-Ministerin Meier Ritterin in nationalem Orden der Ehrenlegion Frankreichs

Sachsens frühere Justiz- und Europaministerin Katja Meier (Grüne) ist zur Ritterin im nationalen Orden der Ehrenlegion Frankreichs ernannt worden. Die Landtagsabgeordnete erhielt die Auszeichnung am Mittwochabend in der französischen Botschaft in Berlin, wie die Grünen-Fraktion im Landtag am Donnerstag mitteilte. Die Ernennung durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte bereits per Dekret im Januar stattgefunden.