Deutsche Tageszeitung - Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette


Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette
Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen. In einleitenden Bemerkungen sprach die Vertreterin der Anklagebehörde mit Blick auf die Klette vorgeworfenen Taten von Delikten "mit ganz erheblicher krimineller Energie". Zudem warf sie Klette und der Verteidigung vor, "das Verfahren zu politisieren".

Textgröße ändern:

Klette muss sich seit März 2025 wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer Serie bewaffneter Raubüberfällen nach Auflösung der linksextremistischen RAF vor Gericht verantworten. Die Überfälle auf Geldtransporter und Kassenbüros großer Supermärkte soll sie laut Anklageschrift zwischen 1999 und 2015 unter anderem in Niedersachsen gemeinsam mit den flüchtigen früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub begangen haben. Das Trio soll dadurch sein Leben im Untergrund finanziert haben.

Klette wurde im Februar 2024 in Berlin gefasst, wo sie lange unter falschem Namen gelebt hatte. Der Prozess gegen sie vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden begann Ende März 2025. Rund ein Jahr später erhob zuletzt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe unter anderem wegen Mordversuchen Anklage gegen die 67-Jährige. Dabei geht es um zwei Anschläge und einen gescheiterten Anschlag in den 90er Jahren. Über die Zulassung dieser Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

(M.Travkina--DTZ)

Empfohlen

Keine Fortschritte bei Iran-Verhandlungen ersichtlich - Flüssiggas-Tanker durchquert Straße von Hormus

Rund drei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Iran-Krieg sind die diplomatischen Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung anscheinend zum Stillstand gekommen. Den jüngsten Vorschlag aus Teheran zur Freigabe der Straße von Hormus bezeichnete US-Außenminister Marco Rubio im Nachrichtensender Fox News zwar als "besser, als wir gedacht haben", stellte aber dessen Aufrichtigkeit in Frage. Der Iran verkündete, die USA könnten die Bedingungen für einen Frieden nicht "diktieren".

Union sackt in Forsa-Umfrage deutlich ab - SPD und Linke gleichauf

Die Unionsparteien sind im aktuellen "Trendbarometer" von RTL und ntv deutlich abgesackt. Für CDU und CSU wurden in der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage nur noch 22 Prozent vorhergesagt, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Linkspartei legte einen Prozentpunkt zu und liegt nun erstmals gleichauf mit der SPD bei zwölf Prozent.

"Nur Ja heißt Ja": EU-Abgeordnete fordern EU-weite Definition von Vergewaltigung

Das Europaparlament hat eine EU-weit einheitliche Definition von Vergewaltigungen nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gefordert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für ein entsprechendes Positionspapier, mit dem sie die EU-Kommission sowie die 27 Mitgliedstaaten zum Handeln auffordern. In mehreren EU-Ländern, darunter Österreich, ist Gewalt noch immer Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung.

Spahn räumt ein: Koalition ist "außer Tritt geraten"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die schwarz-rote Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir sind außer Tritt geraten", räumte Spahn am Dienstag nach einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands in Berlin ein. Die Koalition müsse "in den Modus zurückkommen", dass sie Streitfragen intern bespreche, sagte Spahn. Dass das Regierungsbündnis zuletzt ein gereiztes Bild abgegeben habe, führte der CDU-Politiker auf die beiden zurückliegenden Landtagswahlen zurück und auf die Belastungen durch den Iran-Krieg, welche die Regierung vor eine zusätzliche Aufgabe gestellt hätten.

Textgröße ändern: