Gericht bestätigt Rückforderung von fast 600.000 Euro aus Coronatestbetrieb

Deutsche Tageszeitung - Gericht bestätigt Rückforderung von fast 600.000 Euro aus Coronatestbetrieb

POLITIK 28.04.2026

Gericht bestätigt Rückforderung von fast 600.000 Euro aus Coronatestbetrieb / Foto: © AFP/Archiv

Der Betreiber einer Coronateststelle aus Dortmund muss einem Gerichtsbeschluss zufolge fast 600.000 Euro aus Testvergütungen zurückzahlen. Der Betreiber habe seine Dokumentationspflichten nicht vollständig erfüllt, teilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag mit. Die Zulassung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil lehnte das OVG damit ab.

Textgröße ändern:

Der Betreiber hatte demnach während der Pandemie Coronatests vorgenommen und zwischen November 2021 und November 2022 mehr als eine halbe Million Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) erhalten. Später stellte das Gesundheitsamt Auffälligkeiten bei den gemeldeten Testzahlen und eine ungewöhnlich niedrige Quote positiver Testergebnisse fest.

Auf Nachfrage habe der Kläger die erforderlichen Testdokumentationen nicht vorlegen können. Nach seinen Angaben seien diese bei einem Autobrand und einem Diebstahl verloren gegangen.

Daher forderte die KVWL die bereits gezahlten Vergütungen zurück. Zudem verweigerte sie weitere knapp elftausend Euro für einen noch offenen Abrechnungsmonat. Dagegen klagte der Betreiber, unterlag jedoch vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Rückforderung der KVWL nun. Maßgeblich sei, dass der Betreiber seine Dokumentationspflichten nicht erfüllt habe. Dazu gehöre es, die Dokumentation aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Ob ihn daran ein Verschulden treffe, spiele keine Rolle. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(A.Stefanowych--DTZ)

Özdemir fordert "Hochdruck" beim Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur

Nach Angriffen auf Umspannwerke in mehreren Bundesländern und einem nur knapp gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Tempo beim Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur sowie eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer gefordert. "Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert", sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag).

Revolutionsgarden: Iran nimmt nach US-Angriff Tanker in Hormus-Meerenge ins Visier

Nach einem Angriff der US-Armee auf drei iranische Öltanker haben die Revolutionsgarden (IRGC) im Iran eigenen Angaben zufolge ihrerseits mehrere Schiffe ins Visier genommen. Die iranischen Streitkräfte hätten auf "drei Öltanker auf der nicht genehmigten Route durch die Straße von Hormus" sowie drei mit den USA in Verbindung stehende Schiff in anderen Gebieten gezielt, erklärten die Revolutionsgarden am Samstagabend.

Nach Drohnenvorfall: Innenministerium plant Schutzschirm gegen russische Sabotage

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach dem gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle härter gegen russische Sabotageakte vorgehen und einen umfassenden Schutzschirm gegen weitere Attacken aufstellen. "Russlands hybride Angriffe mit Sprengstoffdrohnen auf Flughäfen, Agenten in unseren Städten, Cyberangriffen auf unsere Netze und Sabotage unserer Infrastruktur sind tägliche Realität", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag" (Bams). "Diese Angriffe werden zunehmen, aber wir können uns wehren und schützen", betonte der Minister.

Putin führt Gespräche mit US-Gesandten über Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag in Moskau russischen Staatsmedien zufolge rund drei Stunden lang mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner Gespräche über eine Beendigung des seit vier Jahren anhaltenden Ukraine-Konflikts geführt. Witkoff und Kushner sollen am Sonntag erstmals in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Russland und die Ukraine sicherten zu, wegen der Gespräche drei Tage lang auf Angriffe auf Kiew und Moskau zu verzichten.