Von der Leyen empfängt Ungarns designierten Regierungschef Magyar

Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen empfängt Ungarns designierten Regierungschef Magyar

POLITIK 29.04.2026

Von der Leyen empfängt Ungarns designierten Regierungschef Magyar / Foto: © AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt am Mittwochnachmittag in Brüssel Ungarns designierten Regierungschef Peter Magyar. In den Gesprächen soll es um die eingefrorenen EU-Gelder gehen, deren Freigabe Magyar nach Amtsantritt erreichen will. Brüssel hält die Mittel wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen und Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter dem abgewählten, rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban zurück.

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Die Kommission wolle "strukturiert" mit der nächsten ungarischen Regierung zusammenarbeiten, damit "so früh wie möglich die notwendigen Schritte ergriffen werden", sagte ein Kommissionssprecher am Montag. Neben den Geldern dürfte es um Ungarns wiederholte Blockadehaltung unter Orban gehen, vor allem im Zusammenhang mit Hilfen für die Ukraine. Magyar hat eine Wiederannäherung an Brüssel versprochen.

(B.Izyumov--DTZ)

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Die EU will Vertreter der radikalislamischen Taliban-Regierung zu Gesprächen in Brüssel über Abschiebungen nach Afghanistan einladen. Ein Treffen auf "technischer Ebene mit den De-facto-Behörden in Afghanistan" werde derzeit vorbereitet, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Oberstes US-Gericht erlaubt Postversand von Abtreibungspille vorerst weiter

In den USA dürfen Abtreibungspillen mit dem Wirkstoff Mifepriston vorerst weiter per Post versandt werden: Das Oberste Gericht in Washington setzte die Entscheidung eines US-Berufungsgerichts zum einstweiligen Stopp des Postversands am Montag für weitere drei Tage aus. Damit können die Abtreibungspillen nun vorerst bis Donnerstag per Post verschickt werden.

Spahn plädiert für pauschale Kürzung aller Subventionen um fünf Prozent

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Spiel gebracht. "Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden", sagte Spahn im Podcast des Portals "Table.Briefings".

Mehr als 70 Labour-Abgeordnete fordern Starmer zum Rücktritt auf

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