Deutsche Tageszeitung - Merz verteidigt hohe Haushaltsausgaben für Aufrüstung

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Merz verteidigt hohe Haushaltsausgaben für Aufrüstung

POLITIK 29.04.2026

Merz verteidigt hohe Haushaltsausgaben für Aufrüstung / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die deutlich steigenden Militärausgaben im Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Es gebe bedeutende Bereiche, für die viel Geld ausgegeben werden müsse, "mehr als ursprünglich geplant", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Das gilt insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Sicherheit im Bündnis. Wir stehen hier im Wort und wir müssen gleichzeitig Prioritäten setzen."

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Die Entwicklungen im vergangenen Jahr und in den vergangenen Monaten im Iran hätten gezeigt, "wie wichtig die Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit sind", fuhr der Kanzler fort. "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen." Es gebe wiederum andere Bereiche, in denen gespart werden müsse, "insbesondere im Bereich der staatlichen Verwaltung".

Das Kabinett hatte am Vormittag die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und damit auch eine drastisch steigende Neuverschuldung des Bundes beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für die Verteidigung.

Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an. Haupttreiber sind auch hier die massiv zunehmenden Verteidigungsausgaben.

(I.Beryonev--DTZ)

Kreml: Siegesparade am 9. Mai ohne Panzer - Wegen Bedrohung aus Ukraine

Aus Angst vor ukrainischen Angriffen will Russland in diesem Jahr bei seiner Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät in Moskau auffahren. Angesichts der "terroristischen Bedrohung" würden alle Schritte unternommen, um "die Gefahr zu minimieren", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Normalerweise demonstriert Russland bei der Parade seine militärische Stärke.

Haushalt 2027: Rekordinvestitionen und hohe Neuschulden - Fokus auf Verteidigung

Rekordinvestitionen und eine hohe Neuverschuldung: Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der ein Hauptaugenmerk auf den Bereich Sicherheit legt. "Die höhere Kreditaufnahme im Kernhaushalt ist notwendig, um in Verteidigung und Resilienz zu investieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung der Pläne. Zugleich steigt der Konsolidierungsdruck - in den kommenden Jahren klaffen weiterhin Milliardenlöcher im Haushalt.

Klage von Neonazisekte scheitert: Artgemeinschaft bleibt verboten

Die Neonazisekte Artgemeinschaft bleibt verboten. Die Gruppe richte sich gegen die Verfassung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Klage gegen das Verbot ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Jahr 2023 als Verein verboten. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)

Merz lobt Krankenkassen-Reform als "historisch" - Kritik an Sparpaket hält an

Das Bundeskabinett hat das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Merz bezeichnete die Reform als "durchaus historisch" und wertete den Beschluss als Beleg für die Handlungsfähigkeit seiner Regierung.

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