Deutsche Tageszeitung - Kretschmann verabschiedet sich mit Appell zu Stärkung von Demokratie und Vertrauen

Kretschmann verabschiedet sich mit Appell zu Stärkung von Demokratie und Vertrauen


Kretschmann verabschiedet sich mit Appell zu Stärkung von Demokratie und Vertrauen
Kretschmann verabschiedet sich mit Appell zu Stärkung von Demokratie und Vertrauen / Foto: © AFP/Archiv

Nach 15 Jahren im Amt hat sich Deutschlands erster und bislang einziger Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg mit einem Appell zur Stärkung der Demokratie verabschiedet. "Dass unsere Demokratie funktioniert, ist entscheidend für ihren Fortbestand", sagte de 77-Jährige am Mittwoch bei einer Abschiedsveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart. Funktionieren heiße, "die Menschen dürfen sich sicher fühlen, sie werden ernst genommen, sie können etwas bewirken".

Textgröße ändern:

Politik dürfe nicht nur fragen, ob etwas "richtig oder falsch" sei, sondern müsse auch prüfen, ob politisches Handeln Vertrauen schaffe und den Menschen Vertrauen entgegenbringe, sagte Kretschmann weiter. Gerade in einer freiheitlichen Gesellschaft der Verschiedenen sei es wichtig, "dass wir beieinander bleiben und zusammenhalten".

Zugleich warb Kretschmann für den Zusammenhalt in Europa. "Wir sind mit unseren europäischen Nachbarn aufs Engste verflochten, politisch, wirtschaftlich und menschlich", betonte Kretschmann. Angesichts der großen Herausforderungen in der Welt sei "diese gelebte Partnerschaft wichtiger denn je".

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck würdigte die Verdienste Kretschmanns. "In einer Zeit, in der der mediale Raum nach Zuspitzung verlangt, haben Sie das Belastbare, Langsame, das Durchdachte, das Gewachsene gepflegt", sagte Gauck. Kretschmanns politisches Werk strahle "über die Grenzen" des Landes hinaus.

Er habe vielen Menschen einen Halt gegeben durch eine "ruhige Sprache", eine "verlässliche Ernsthaftigkeit" und eine Reife, "die aus gelebtem Verantwortungsbewusstsein" entstehe. Zugleich vereine Kretschmann eine "höchst seltene Kombination" aus "Wille zur Klarheit" und "Mut zum Kompromiss", hob Gauck hervor.

"Sie haben die Demokratie nicht als Arena des Machtkampfs beschrieben und genossen, sondern als einen Raum der gemeinsamen Bewältigung von Herausforderungen", sagte Gauck. Kretschmann sei "kein Politiker, der den Konflikt scheut", sondern einer, der ihn zu "zügeln wusste", damit daraus "die Möglichkeit der Verständigung erwächst".

Baden-Württembergs Innenminister und Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) würdigte Kretschmann für seine "unprätentiös pragmatische, behutsame und bodenständige Art". Er betonte, Kretschmann verkörpere eine "bescheidene schwäbische Schaffermentalität". Die Verabschiedung Kretschmanns sei "ein wahrhaft historischer Moment" in der Geschichte des Landes.

Zugleich gewährte Strobl persönliche Einblicke in die Zusammenarbeit mit Kretschmann. Gespräche mit ihm seien "stets bereichernd", manchmal sei bei gemeinsamen Spaziergängen aber auch einfach geschwiegen worden, "weil wir beide der Meinung sind, dass man beim Denken nicht unbedingt immer reden muss".

"Niemals hatte ich einen Partner, mit dem ich so offen, vertrauensvoll und verlässlich zusammenarbeiten durfte", sagte Strobl weiter. "Drei Worte machen es aus: Vertrauen und Verlässlichkeit."

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner würdigte Kretschmann für eine pragmatische Politik. Kretschmann habe "nie aus dem Blick verloren, dass es am Ende darum geht, das Leben der Menschen zu verbessern", sagte Brantner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er habe gezeigt, "wie wichtig es ist, zuzuhören, Brücken zu bauen und auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, wenn sie dem großen Ganzen dienen".

Zur Verabschiedung Kretschmanns war im Ehrenhof des Neuen Schlosses Stuttgart eine Serenade vorgesehen. Dabei sollte das Heeresmusikkorps der Bundeswehr zu Ehren Kretschmanns ein rund 30-minütiges Konzert mit von ihm ausgewählten Stücken geben.

Kretschmann war bei der Landtagswahl im März aus Altersgründen nicht mehr angetreten. Er war der erste Ministerpräsident der Grünen in Deutschland und regierte Baden-Württemberg 15 Jahre lang, so lange wie kein anderer Ministerpräsident vor ihm.

Die Grünen gewannen die Landtagswahl vom März knapp mit Spitzenkandidat Cem Özdemir, dem wahrscheinlichen Nachfolger Kretschmanns. In Stuttgart laufen derzeit Koalitionsverhandlungen mit der zweitplatzierten CDU, die bald abgeschlossen sein sollen. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag ist für den 13. Mai geplant.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Xi sagt Myanmar "feste" Unterstützung durch China zu

Chinas Präsident Xi Jinping hat dem international weitgehend isolierten Myanmar die chinesische Unterstützung bei der Verteidigung seiner Souveränität zugesichert. Peking stehe "fest" hinter den Bemühungen Myanmars um Erhaltung seiner Souveränität und territorialen Integrität, sagte Xi laut Berichten des Staatsfernsehens am Dienstag bei einem Treffen mit dem myanmarischen Machthaber Min Aung Hlaing in Peking.

Trump: Russland sollte mit Ukraine "ein Abkommen schließen"

US-Präsident Donald Trump hat Russland zu einer Vereinbarung mit Kiew zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgefordert. "Russland sollte ein Abkommen schließen", sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Dienstag im französischen Evian. Er bestätigte, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Evian bereits getroffen habe, ein weiteres Gespräch bei dem Gipfel mit ihm sei geplant.

Nach Wahldebakel: Doppelspitze soll SPD in Baden-Württemberg führen

Nach dem historisch schlechten Ergebnis für die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stellt sich die Partei an ihrer Spitze neu auf. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 56,5 Prozent für eine Doppelspitze aus Isabel Cademartori und Robin Mesarosch, wie die Landespartei in Stuttgart am Dienstag mitteilte. Das Duo soll nun dem Landesparteitag am Freitag und Samstag in Ulm zur Wahl als Landeschefin und Landeschef vorgeschlagen werden.

Französischer Inlandsgeheimdienst beendet Zusammenarbeit mit US-Unternehmen Palantir

Der französische Inlandsgeheimdienst beendet seine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen US-Tech-Unternehmen Palantir. "Wir können im digitalen Bereich keine neuen strategischen Abhängigkeiten akzeptieren", sagte Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag in einem in Onlinediensten verbreiteten Video. Lecornu kündigte an, Frankreich werde 655 Millionen Euro in die Entwicklung eines eigenen Systems basieren, das auf Künstlicher Intelligenz (KI) beruhe.

Textgröße ändern: