Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern

Deutsche Tageszeitung - Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern

POLITIK 29.04.2026

Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern / Foto: © POOL/AFP

Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar ist zu Gesprächen über die eingefrorenen EU-Gelder für sein Land in Brüssel eingetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing den Ungarn am Mittwochnachmittag, anschließend steht ein Treffen mit Ratspräsident António Costa an. "Wir werden die EU-Mittel nach Hause bringen, die den Ungarn zustehen", versprach Magyar vorab.

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Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen und Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter dem abgewählten, rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe zurück. Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Seine konservative Tisza-Partei verfügt im neuen ungarischen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit und könnte deshalb rasch vorankommen.

Die EU-Spitzen hatten Magyars Wahlsieg Mitte April mit Erleichterung begrüßt. "Ungarn hat Europa gewählt", kommentierte von der Leyen. Magyar hat versprochen, die Beziehungen zu Brüssel zu kitten und Ungarn zu einem verlässlichen Nato- und EU-Partner zu machen. Sein Vorgänger Orban hatte wiederholt EU-Beschlüsse insbesondere im Zusammenhang mit Hilfen für die Ukraine und Russland-Sanktionen blockiert.

(A.Nikiforov--DTZ)

Londoner Polizei stuft Messerangriff auf Juden als "terroristisch" ein

Die britische Polizei hat den Messerangriff auf Juden in London als "terroristische" Attacke eingestuft. Es werde untersucht, "ob dieser Angriff absichtlich die jüdische Gemeinschaft zum Ziel hatte", teilte Laurence Taylor von der Londoner Polizei am Mittwoch mit. Im von vielen Juden bewohnten Londoner Stadtteil Golders Green hatte ein Angreifer am Mittwoch zwei Menschen verletzt; der Verdächtige wurde festgenommen.

Gericht: Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer

Bewohner in Brandenburger Pflegeeinrichtungen müssen einem Gerichtsurteil zufolge in Einzelzimmern untergebracht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch in Berlin, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nur aus fachlichen Gründen könne von der Einzelzimmerregelung abgewichen werden, etwa wenn der Wunsch nach gemeinsamem Wohnen bestehe oder eine Isolation drohe.

Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird Fall für Europäischen Gerichtshof

Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch die Frage, ob zusätzlich zu Elternzeit und Elterngeld ein bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden muss. Eine Richtlinie der EU von 2019 sieht für Väter mindestens zehn Tage Urlaub um den Zeitpunkt der Geburt vor. (Az. 1 WB 27.25)

Messerangreifer verletzt zwei Juden in London - Serie antisemitischer Anschläge

Bei einem Messerangriff in einem von vielen Juden bewohnten Stadtteil von London sind zwei Juden verletzt worden. Ein Verdächtiger wurde nach Angaben der jüdischen Organisation Shomrim nach dem Angriff am Mittwoch festgenommen. Londons Bürgermeister Sadiq Khan und Regierungschef Keir Starmer verurteilten den "verabscheuungswürdigen Angriff" im nördlichen Stadtteil Golders Green. In London hatte es in den vergangenen Wochen eine ganze Serie von Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen gegeben.