Gericht: Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer

POLITIK 29.04.2026

Gericht: Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer / Foto: © AFP/Archiv

Bewohner in Brandenburger Pflegeeinrichtungen müssen einem Gerichtsurteil zufolge in Einzelzimmern untergebracht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch in Berlin, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nur aus fachlichen Gründen könne von der Einzelzimmerregelung abgewichen werden, etwa wenn der Wunsch nach gemeinsamem Wohnen bestehe oder eine Isolation drohe.

Textgröße ändern:

Geklagt hatte eine Betreiberin eines sogenannten Seniorenwohnparks mit einer Kapazität von 117 Pflegeplätzen, aufgeteilt in 27 Einzel- und 45 Doppelzimmer. Das Landesamt für Soziales und Versorgung verweigerte ihr die Anerkennung als Pflegebetrieb, der den Anforderungen der Brandenburger Strukturqualitätsverordnung standhält.

Die Betreiberin reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus ein. Dieses lehnte die Klage im Mai 2025 ebenso wie nun das OVG ab. Nach Auffassung des OVG sieht die Strukturqualitätsverordnung vor, dass Bewohner in Einzelzimmern untergebracht werden, um ihre Privat- und Intimsphäre zu schützen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Xi sagt Myanmar "feste" Unterstützung durch China zu

Chinas Präsident Xi Jinping hat dem international weitgehend isolierten Myanmar die chinesische Unterstützung bei der Verteidigung seiner Souveränität zugesichert. Peking stehe "fest" hinter den Bemühungen Myanmars um Erhaltung seiner Souveränität und territorialen Integrität, sagte Xi laut Berichten des Staatsfernsehens am Dienstag bei einem Treffen mit dem myanmarischen Machthaber Min Aung Hlaing in Peking.

Trump: Russland sollte mit Ukraine "ein Abkommen schließen"

US-Präsident Donald Trump hat Russland zu einer Vereinbarung mit Kiew zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgefordert. "Russland sollte ein Abkommen schließen", sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Dienstag im französischen Evian. Er bestätigte, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Evian bereits getroffen habe, ein weiteres Gespräch bei dem Gipfel mit ihm sei geplant.

Nach Wahldebakel: Doppelspitze soll SPD in Baden-Württemberg führen

Nach dem historisch schlechten Ergebnis für die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stellt sich die Partei an ihrer Spitze neu auf. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 56,5 Prozent für eine Doppelspitze aus Isabel Cademartori und Robin Mesarosch, wie die Landespartei in Stuttgart am Dienstag mitteilte. Das Duo soll nun dem Landesparteitag am Freitag und Samstag in Ulm zur Wahl als Landeschefin und Landeschef vorgeschlagen werden.

Französischer Inlandsgeheimdienst beendet Zusammenarbeit mit US-Unternehmen Palantir

Der französische Inlandsgeheimdienst beendet seine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen US-Tech-Unternehmen Palantir. "Wir können im digitalen Bereich keine neuen strategischen Abhängigkeiten akzeptieren", sagte Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag in einem in Onlinediensten verbreiteten Video. Lecornu kündigte an, Frankreich werde 655 Millionen Euro in die Entwicklung eines eigenen Systems basieren, das auf Künstlicher Intelligenz (KI) beruhe.