Deutsche Tageszeitung - Teuteberg ruft FDP zu kämpferischer Verteidigung der Marktwirtschaft auf

Berlin - 19.05. 2025 - 14:00:28

Wetter - Berlin 13°C

Teuteberg ruft FDP zu kämpferischer Verteidigung der Marktwirtschaft auf

POLITIK 06.01.2020

Teuteberg ruft FDP zu kämpferischer Verteidigung der Marktwirtschaft auf / Foto: ©

Zum Auftakt des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart hat Generalsekretärin Linda Teuteberg ihre Partei zur tatkräftigen Verteidigung der Marktwirtschaft aufgefordert. Vor den Gästen im Stuttgarter Opernhaus kritisierte Teuteberg am Montag Forderungen nach Enteignungen und nach scharfen staatlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts. Von solchen Vorschlägen gebe derzeit offenbar "eine Faszination, geradezu eine Erotik" aus, beklagte Teuteberg.

Textgröße ändern:

Die FDP müsse sich die Frage stellen, warum es "wenig Widerspruch" gegen solche Initiativen gebe. "Wir erleben eine ernste Kampfansage an die soziale Marktwirtschaft", sagte die Generalsekretärin. "Das muss uns als Freie Demokraten herausfordern."

Die Liberalen kamen in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Die alljährliche Veranstaltung markiert den politischen Jahresauftakt der FDP. Hauptredner im Opernhaus der baden-württembergischen Landeshauptstadt ist Parteichef Christian Lindner.

Für Teuteberg ist es das erste Dreikönigstreffen in ihrer Funktion als Generalsekretärin. Sie war Ende April als Nachfolgerin von Nicola Beer gewählt worden, die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl war und inzwischen Vizepräsidentin des Europaparlaments ist.

(V.Sørensen--DTZ)

London und EU einigen sich auf Stärkung der Beziehungen

Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich London und Brüssel auf eine Stärkung der Beziehungen geeinigt. Mehrere Abkommen seien bei einem Gipfel in London am Montag beschlossen worden, erklärte die britische Regierung. Unter anderem wurden ein Sicherheits- und Verteidigungspakt und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität beschlossen.

Präsidentenwahl in Polen: Pro-europäischer Kandidat Trzaskowski gewinnt erste Runde knapp

Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski hat die erste Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki sicherte sich am Sonntag den zweiten Platz und zog damit in die Stichwahl gegen den Warschauer Bürgermeister ein. Bei der Abstimmung in zwei Wochen gehe es "um alles oder nichts", erklärte Regierungschef Donald Tusk. Dabei wird es insbesondere auf die Wähler von zwei rechtsextremen Kandidaten ankommen, die im ersten Wahlgang zusammen mehr als ein Fünftel der Stimmen holten.

Pro-Europäer Dan gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt in Rumänien

Rumänien hat sich für Europa entschieden: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gewann der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit 53,6 Prozent der Stimmen. Sein ultrarechter Rivale George Simion, der am Sonntag als Favorit in die zweite Runde der wiederholten Präsidentenwahl gegangen war und sich 46,4 Prozent der Stimmen sicherte, räumte in der Nacht zu Montag seine Niederlage ein. In Europa wurde Dans Wahlsieg begrüßt.

Gewerkschaft der Polizei: Können Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen" stemmen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer personellen Überlastung der Einsatzkräfte wegen der verstärkten Grenzkontrollen gewarnt und eine klare zeitliche Begrenzung der Maßnahmen gefordert. "Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist", sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf den Funke-Zeitungen vom Montag. "Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten."

Textgröße ändern: