Deutsche Tageszeitung - Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter im Heizungsgesetz

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Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter im Heizungsgesetz

POLITIK 30.04.2026

Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter im Heizungsgesetz / Foto: © AFP

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes auf eine Kostenbremse für Mieterinnen und Mieter geeinigt. "Wenn ein Vermieter sich für eine neue fossile Heizung entscheidet, muss er sich an den laufenden Heizkosten beteiligen", teilte am Donnerstag Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit. "Vermieter müssen dann die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen."

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Die Koalition hatte sich Ende Februar auf die Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen ist damit langfristig möglich. Streitpunkt blieb aber zunächst der Schutz von Mietern vor hohen Nebenkosten durch den Einbau von Heizungen mit fossilen Brennstoffen.

An der nun gelungenen Einigung waren die Koalitionsfraktionen sowie die Ministerien für Justiz, Wirtschaft und Bau beteiligt. Justizministerin Hubig nannte die Einigung eine "faire Lösung". Sie setze zudem die richtigen Anreize: "Wer über das Heizungssystem entscheidet, trägt auch die wirtschaftlichen Folgen mit." Das Ergebnis sei "ein tragfähiger Kompromiss zwischen Wahlfreiheit und Technologieoffenheit für Vermieterinnen und Vermieter und entscheidender Stärkung des Mieterschutzes".

(W.Budayev--DTZ)

London stellt zusätzliche Millionen für Sicherheit der jüdischen Gemeinde bereit

Nach dem als terroristisch eingestuften Messerangriff auf zwei Juden in London will die britische Regierung 25 Millionen Pfund (knapp 29 Millionen Euro) für die Sicherheit jüdischer Gemeinden bereitstellen. Die Menschen seien zutiefst verunsichert, sagte Innenministerin Shabana Mahmood am Donnerstag dem Sender Sky News. Die zusätzlichen Mittel sollten Sicherheitsvorkehrungen in Synagogen, jüdischen Schulen, Kulturstätten und Gemeindezentren zugute kommen. Eine pro-iranische Gruppe hatte sich zuvor zu dem Angriff auf zwei Männer am Vortag im jüdisch geprägten Londoner Stadtteil Golders Green bekannt.

Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalition

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) wollen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Mainz die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorstellen, wie beide Parteien am Donnerstag in der Landeshauptstadt mitteilten.

Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - 175 Aktivisten festgesetzt

Rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von der israelischen Armee gestoppt worden. 175 Aktivisten von mehr als 20 Schiffen seien durch die israelischen Streitkräfte festgesetzt worden und nun "friedlich auf dem Weg nach Israel", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag in Onlinediensten. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" hatten zuvor ihrerseits auf X erklärt, israelische Marineschiffe hätten "die Hilfsflotte in internationalen Gewässern illegal umzingelt und mit Entführung und Gewalt gedroht".

Sachsen: Ex-Ministerin Meier Ritterin in nationalem Orden der Ehrenlegion Frankreichs

Sachsens frühere Justiz- und Europaministerin Katja Meier (Grüne) ist zur Ritterin im nationalen Orden der Ehrenlegion Frankreichs ernannt worden. Die Landtagsabgeordnete erhielt die Auszeichnung am Mittwochabend in der französischen Botschaft in Berlin, wie die Grünen-Fraktion im Landtag am Donnerstag mitteilte. Die Ernennung durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte bereits per Dekret im Januar stattgefunden.

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