Deutsche Tageszeitung - Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter im Heizungsgesetz

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Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter im Heizungsgesetz

POLITIK 30.04.2026

Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter im Heizungsgesetz / Foto: © AFP

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes auf eine Kostenbremse für Mieterinnen und Mieter geeinigt. "Wenn ein Vermieter sich für eine neue fossile Heizung entscheidet, muss er sich an den laufenden Heizkosten beteiligen", teilte am Donnerstag Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit. "Vermieter müssen dann die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen."

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Die Koalition hatte sich Ende Februar auf die Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen ist damit langfristig möglich. Streitpunkt blieb aber zunächst der Schutz von Mietern vor hohen Nebenkosten durch den Einbau von Heizungen mit fossilen Brennstoffen.

An der nun gelungenen Einigung waren die Koalitionsfraktionen sowie die Ministerien für Justiz, Wirtschaft und Bau beteiligt. Justizministerin Hubig nannte die Einigung eine "faire Lösung". Sie setze zudem die richtigen Anreize: "Wer über das Heizungssystem entscheidet, trägt auch die wirtschaftlichen Folgen mit." Das Ergebnis sei "ein tragfähiger Kompromiss zwischen Wahlfreiheit und Technologieoffenheit für Vermieterinnen und Vermieter und entscheidender Stärkung des Mieterschutzes".

(W.Budayev--DTZ)

US-Militär: Drei iranische Öltanker der iranischen Revolutionsgarden zerstört

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag drei iranische Öltanker mit Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden zerstört. Wie das US-Zentralkommando Centcom im Onlinedienst X mitteilte, schossen die Revolutionsgarden (IRGC) Raketen auf zwei Schiffe der US-Marine ab, die in internationalen Gewässern auf Patrouille gewesen seien. Daraufhin hätten die USA einen iranischen Tanker im Golf von Oman "vollständig" zerstört, zwei weitere Schiffe seien nahe der Insel Charg und nahe Jask "dauerhaft außer Gefecht gesetzt" worden.

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Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Samstag in der Hauptstadt Magdeburg mehrere tausend Menschen ein Demokratiefestival gefeiert. Auf den Domplatz strömten laut einer Polizeisprecherin am Nachmittag rund 6000 Menschen - "und es gibt stetigen Zulauf". Aufgerufen hatte das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen", das Festival soll demnach ein Ausrufezeichen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt setzen. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich.

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