Deutsche Tageszeitung - Lindner will enttäuschten SPD-Wählern neue Heimat bei der FDP bieten

Von der Schwäche der GroKo-Parteien profitieren derzeit - zum Unmut vieler Liberaler - vor allem die Grünen. Die FDP hingegen verharrt in Umfragen im Bereich von sieben bis neun Prozent. Lindner möchte einen Teil jener Wähler, die sich enttäuscht von den Koalitionsparteien abwenden, für seine FDP gewinnen.

Die FDP wolle damit auch verhindern, dass unzufriedene Wähler zur AfD abwandern, sagte Lindner. Er sehe es "als Teil unserer staatspolitischen Verantwortung, dass wir politisch Heimatlosen eine Alternative zur AfD bieten". Die SPD habe sich "völlig abgekoppelt von den Interessen und Bedürfnissen der Mitte unseres Landes", sagte er.

Die FDP habe zwar weiterhin "großen Respekt vor denjenigen, die es im Leben bereits geschafft haben", sagte Lindner. "Unser Herz und unsere Leidenschaft gehören aber jenen, die es mit Fleiß, Einsatzbereitschaft und Sparsamkeit im Leben zu etwas bringen wollen."

Am 30. April, also unmittelbar vor dem Tag der Arbeit, wolle die FDP in einem "Aktionstag" vor die Werktore ziehen, um im direkten Gespräch um Wähler dort zu werben, sagte Lindner. Er halte es für einen "Irrtum zu denken, dass alle Arbeiterinnen und Arbeiter eine linke Politik wollen."

Die SPD räumte Lindners Vorhaben keine Aussichten auf Erfolg ein. "Da kann man schon Mitleid bekommen, wenn Herrn Lindner nichts anderes einfällt, als derart verzweifelt um Wähler zu werben", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Klassische SPD-Wähler sind nicht in Gefahr, für eine neoliberale Lindner-Partei zu stimmen."

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf Lindner "Anbiederung" vor. Der FDP-Chef versuche offenbar, "die Konkursmasse der erodierenden ehemaligen Volksparteien einzusammeln". Das Ergebnis sei "inhaltliche Beliebigkeit".

Der FDP-Chef forderte die Union in seiner Stuttgarter Rede auf, die Koalition mit der SPD zu beenden. Egal, ob es dann zu einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen komme - "es ist alles besser als dieser Status quo". Die FDP sei dabei zur konstruktiven Mitarbeit bereit.

"Die Union sollte sich nicht von der törichten Schuldenpolitik der SPD erpressen lassen", mahnte er. Zugleich warnte Lindner die Union vor "schwarz-grünen Träumen": "Die Grünen stehen noch weiter links als die Regierungs-SPD."

Lindner bekräftigte in seiner Rede die Forderung nach Steuerentlastungen: Der Spitzensteuersatz habe sich "bis tief in die Gesellschaft hineingefressen". Beim Klimaschutz plädierte er für marktwirtschaftliche Lösungen. Nur eine prosperierende Volkswirtschaft könne die Herausforderung durch den Klimaschutz stemmen.

Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte in Stuttgart ihren ersten Auftritt bei einem Dreikönigstreffen. Sie kritisierte Forderungen nach Enteignungen und nach scharfen staatlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts. "Wir erleben eine ernste Kampfansage an die soziale Marktwirtschaft", warnte sie.

Die alljährliche Veranstaltung in Stuttgart markiert den politischen Jahresauftakt der FDP. In der Partei war zuletzt vereinzelt Kritik an Lindner laut geworden. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, sagte kürzlich der "Welt", dass es wegen Lindners Dominanz anderen Liberalen schwerfalle, sich öffentlich zu profilieren.

(S.A.Dudajev--DTZ)