Trump droht mit Truppenabzug: Bundesregierung demonstrativ gelassen
Die Bundesregierung hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert, US-Truppen aus Deutschland abziehen zu wollen. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) verwiesen am Donnerstag auf gemeinsame Interessen und die strategische Bedeutung der US-Militärbasen in Deutschland. Ähnlich äußerte sich die SPD. Die Opposition warf Merz vor, mit "unbedachten" Äußerungen Trump gegen Deutschland aufzubringen.
Der Kanzler hatte mit Kritik am Iran-Krieg den Unmut des US-Präsidenten auf sich gezogen. Dieser stellte daraufhin am Mittwoch eine mögliche Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland in Aussicht. Eine Entscheidung solle "in Kürze getroffen werden", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Daraufhin betonte Merz am Donnerstag die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Ihm liege "diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen", sagte der Kanzler bei einem Besuch des Heeres im niedersächsischen Munster. Er hob zugleich die gestiegenen deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben hervor: Diese seien "ein Beitrag zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft".
Zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg stehe die Bundesregierung im "engen und vertrauensvollen Kontakt mit unseren Partnern auch und gerade in Washington", bekräftigte der Kanzler. "Wir tun das im gemeinsamen transatlantischen Interesse, wir tun es mit gegenseitigem Respekt und fairer Lastenteilung."
Die Bundesregierung bereitet sich derweil laut Wadephul schon auf einen Abbau der US-Militärpräsenz in Deutschland vor. "Wir sind darauf eingestellt, wir sprechen eng und vertrauensvoll in allen Nato-Gremien darüber und erwarten dazu amerikanische Entscheidungen", sagte der Bundesaußenminister in der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Schon frühere US-Regierungen hätten eine Überprüfung ihrer Truppenpräsenz angekündigt.
Er sehe einer möglichen Truppenreduzierung "mit Gelassenheit entgegen", betonte Wadephul. Die Bundeswehr und der europäische Pfeiler der Nato würden genau deswegen verstärkt - "weil wir wissen, dass wir mehr Sicherheitsverantwortung übernehmen müssen".
Die großen US-Militärstützpunkte in Deutschland stünden "überhaupt nicht infrage", sagte Wadephul. So habe die Airbase in Ramstein "für die USA und für uns jeweils eine unersetzliche Funktion". Dies gelte auch für das US-Krankenhaus in Landstuhl, den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr und das US-Hauptquartier in Stuttgart.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, riet ebenfalls zu Gelassenheit. "Ein Abzug wäre kurzfristig kaum umsetzbar", erklärte Ahmetovic. Er würde zudem "mittel- bis langfristig die globale Einsatzfähigkeit der US-Streitkräfte erheblich beeinträchtigen sowie amerikanischen Sicherheitsinteressen widersprechen". Für Europa bleibe es die zentrale Aufgabe, "unsere sicherheitspolitische Eigenständigkeit zügig und substanziell zu stärken".
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter betonte, dass ihre Truppen in Europa für die USA unverzichtbar seien. "Die rund 36.000 US‑Soldaten in Deutschland dienen vor allem amerikanischen Interessen: das große Krankenhaus in Landstuhl, die strategische Drehscheibe Ramstein, der Truppenübungsplatz Grafenwöhr." Diese Standorte unterstützten unter anderem US-Einsätze im Nahen Osten und die "globale amerikanische Machtprojektion".
Die Grünen warfen Kanzler Merz außenpolitische Sprunghaftigkeit vor. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger bezeichnete es am Donnerstag zwar als grundsätzlich richtig, dass Merz Trumps Iran-Krieg offen kritisierte; der Kanzler falle jedoch "mit undurchdachten, spontanen und widersprüchlichen Aussagen auf".
Nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Sören Pellmann wäre "ein Abzug aller US-Truppen aus Deutschland (...) natürlich zu begrüßen". Merz' Kritik an Trump sei aber "nicht wirklich ernst zu nehmen", sagte Pellmann AFP. "Wenn ihm wirklich der Frieden und die Sicherheit Deutschlands am Herzen liegt, sollte er auf die Schließung der US-Militärbasen drängen und ein Überflugverbot für US-Flugzeuge erteilen, die am Krieg gegen den Iran beteiligt sind."
Die AfD warf Merz vor, mit seinen kritischen Äußerungen zu Trump den Sicherheitsinteressen Deutschlands zu schaden.
(W.Uljanov--DTZ)
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