Deutsche Tageszeitung - CSU-Europapolitiker Weber: EU muss mehr Verantwortung im Nahen Osten übernehmen

Über die Zukunft der internationalen Truppeneinsätze im Irak herrscht derzeit Unklarheit, nachdem das irakische Parlament am Sonntag vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran den Abzug ausländischer Truppen verlangt hatte. Der Parlamentsbeschluss zielte allerdings insbesondere auf die US-Truppenpräsenz. Bundesregierung und Bundeswehr stellen sich gleichwohl auf ein womöglich abruptes Ende der deutschen Ausbildungsmission im Irak ein.

Weber nannte in dem Zeitungsinterview die wachsenden Spannungen in der Region "besorgniserregend". Es müsse nun zunächst auf "Besonnenheit und Deeskalation" gedrungen werden. "Als Europäer wollen wir Konflikte friedlich und mit diplomatischen Mitteln lösen", betonte der stellvertretende CSU-Chef.

Weber forderte aber auch die EU auf, den Iran klar als den Verantwortlichen für "die vielen Krisen in der Region" herauszustellen. Er bezeichnete den Iran als den "zentralen Faktor der Instabilität" im Nahen Osten.

Die EU-Außenminister wollen am Freitag in Brüssel in einer Sondersitzung über die gewachsenen Spannungen im Nahen Osten beraten. Die Lage hatte sich in den vergangenen Tagen dramatisch verstärkt, nachdem die USA den iranischen General Kassem Soleimani durch einen gezielten Drohnenangriff in Bagdad getötet hatten. Der Iran drohte mit Vergeltung.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betrachtet die Tötung Soleimanis als schwere Belastung für die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Das Verhältnis zu Washington sehe sich nun "tiefgreifenden Veränderungen und Belastungen ausgesetzt", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland werde "den Folgen der gezielten Tötung eines staatlichen Repräsentanten durch eine westliche Demokratie nicht aus dem Weg gehen können".

Mützenich erneuerte seine harte Kritik an US-Präsident Donald Trump, den er bereits in der Vergangenheit heftig attackiert hatte. Deutschland und seine europäischen Partner seien souverän und dürften sich nicht "in das Fahrwasser eines eruptiven, neurotischen Politikstils ziehen lassen". Er äußerte Zweifel daran, dass es mit der derzeitigen US-Regierung "eine Rückkehr zu einem geordneten politischen Miteinander geben kann".

Aber auch Mützenich hob hervor, dass Teheran für die Eskalation der Spannungen in der Region verantwortlich sei. Irans militärische Rolle im Nahen und Mittleren Osten habe "sowohl zu vielfachem menschlichen Leid geführt als auch maßgeblich zur Destabilisierung der Region beigetragen".

(V.Sørensen--DTZ)