Bundeslandwirtschaftsminister Rainer will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen

Deutsche Tageszeitung - Bundeslandwirtschaftsminister Rainer will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen

POLITIK 01.05.2026

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen / Foto: © AFP/Archiv

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Pläne zur Nachrüstung der staatlichen Lebensmittelversorgung für den Notfall bekanntgegeben. "Neben den klassischen Reserven wollen wir künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden können", sagte Rainer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Textgröße ändern:

"Diese Vorräte sollen künftig nicht nur in staatlichen Lagern liegen, sondern stärker dort, wo sie ohnehin gebraucht werden: bei Herstellern und im Handel", sagte Rainer. Ein fester Teil solle dort jederzeit verfügbar sein, etwa in Lagerhallen auf dem Werksgelände.

Rainer sprach von einer gezielten Investition in die deutsche Krisenfähigkeit. "Zu Beginn, als Anschubfinanzierung, brauchen wir 30 Millionen", sagte er. "Wenn das neue System etabliert ist, liegt der jährliche Bedarf bei etwa 70 bis 80 Millionen Euro." Diese Summen wolle er verfassungsrechtlich sauber, in Form einer sogenannten Bereichsausnahme, im Bundeshaushalt verankern.

Da die Produkte nicht unbegrenzt haltbar seien, würden sie rechtzeitig in den Verkauf gegeben. "Das schafft zusätzliche Arbeit in der Logistik und die muss natürlich auch fair finanziert werden, denn entscheidend ist die Versorgungssicherheit der Bevölkerung", sagte der Minister.

Bedenken, Lebensmittelkonzerne und Einzelhandel könnten Profit schlagen aus der Lagerung, wies Rainer zurück. "Das ist keine Privatisierung, im Gegenteil", sagte er. Der Staat bleibe in der Verantwortung. "Im Krisenfall muss er für die Versorgung der Bevölkerung sorgen, und genau dieser Verantwortung stellen wir uns." Die bestehenden Strukturen des Lebensmittelhandels zu nutzen, sei dabei ein großer Vorteil.

(L.Møller--DTZ)

Trump-Gesandte mit Vorschlag zu Beendigung des Ukraine-Kriegs in Moskau eingetroffen

Mit einem neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Gepäck sind die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff am Samstag in Moskau eingetroffen. Nach ihrer Landung am Flughafen Wnukowo sollten sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen, bevor sie am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet wurden. Die Angriffe auf Kiew, wo in der Nacht nach ukrainischen Angaben zwei Flughäfen beschossen wurden, sollen daher laut Kreml für drei Tage eingestellt werden.

Mehrere tausend Teilnehmer versammeln sich zu Demokratiefestival in Magdeburg

Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich am Samstag in der Hauptstadt Magdeburg mehrere tausend Teilnehmer eines Demokratiefestivals zu versammeln begonnen. Sie zogen vom Hauptbahnhof durch die Stadt zum Domplatz, wo das Festival stattfindet, wie eine Polizeisprecherin sagte. Ein AFP-Journalist schätzte die Teilnehmerzahl auf mehrere tausend. Die Veranstaltung sollte bis zum Abend dauern.

US-Gesandte Kushner und Witkoff zu Gesprächen über Ukraine-Krieg in Moskau

Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff sind zu Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in der russischen Hauptstadt Moskau eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Samstagmittag auf dem Flughafen Wnukowo, wie die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass meldeten. In der Folge wollen Kushner und Witkoff Gespräche in der ukrainischen Hauptstadt Kiew führen.

Angriffe auf Umspannwerke: Amprion-Chef will für Unternehmen mehr Befugnisse

Angesichts von Angriffen auf das Stromnetz in Deutschland hat der Chef des Netzbetreibers Amprion, Christoph Müller, die Lockerung mehrerer Vorschriften gefordert, damit Unternehmen sich besser schützen können. So sollte der Bund Drohnenüberflüge erlauben - "Drohnen sind eine Chance, die wir derzeit nur in sehr speziellen Fällen nutzen dürfen", sagte Müller der "Rheinischen Post" vom Samstag. Drohnen könnten regelmäßig Leitungen abfliegen und überwachen - "das dürfen wir bislang nicht".