Rheinland-Pfalz: Landesparteitage von CDU und SPD stimmen über Koalitionsvertrag ab

Deutsche Tageszeitung - Rheinland-Pfalz: Landesparteitage von CDU und SPD stimmen über Koalitionsvertrag ab

POLITIK 02.05.2026

Rheinland-Pfalz: Landesparteitage von CDU und SPD stimmen über Koalitionsvertrag ab / Foto: © AFP/Archiv

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stimmen am Samstag CDU und SPD auf Landesparteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die CDU-Basis trifft sich in Mainz, die SPD in Nieder-Olm (jeweils 10.00 Uhr). Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) hatten am Donnerstag in Mainz das gemeinsame Papier vorgestellt, das unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht.

Textgröße ändern:

Der neue Landtag kommt am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll Schnieder zum neuen Ministerpräsident gewählt werden. Die CDU hatte die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD gewonnen, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD mit einem Ergebnis von 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Parlament vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben, kam nur ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage.

(V.Korablyov--DTZ)

Ukrainischer Präsident Selenskyj beim G7-Gipfel eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist beim G7-Gipfel im französischen Evian eingetroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Selenskyj am Dienstagmorgen vor der ersten Arbeitssitzung der Gipfelteilnehmer zur Ukraine. Im Zentrum dürften Gespräche über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts mit Russland stehen.

Bevölkerungszahl in Deutschland entgegen bisherigem Trend gesunken

Die Bevölkerungszahl in Deutschland ist im vergangenen Jahr entgegen dem langjährigen Trend leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, lebten 2025 insgesamt 83,5 Millionen Menschen in Deutschland, 110.000 oder 0,1 Prozent weniger als im Jahr davor. Zuvor war demnach seit 2011 die Bevölkerungszahl mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 kontinuierlich gewachsen.

Myanmars Machthaber Min Aung Hlaing zu Gesprächen in Peking

Der Machthaber des international weitgehend isolierten Myanmar ist in Peking zu Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen. Nach Berichten des chinesischen Staatsfernsehens empfing Xi seinen myanmarischen Kollegen Min Aung Hlaing am Dienstag mit einer Zeremonie in der Großen Halle des Volkes.

USA-Iran-Abkommen: Trump kündigt offene und mautfreie Straße von Hormus an

Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Kriegsende hat US-Präsident Donald Trump eine offene und mautfreie Straße von Hormus in Aussicht gestellt. "Sie wird offen sein und gebührenfrei", sagte Trump am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels im französischen Evian. Das iranische Außenministerium erklärte dagegen, es sollten Gebühren für maritime Dienstleistungen erhoben werden. US-Vizepräsident JD Vance kündigte die Entsendung internationaler Atom-Inspekteure in den Iran an.