Dobrindt will trotz gesunkener Migrationszahlen Grenzkontrollen fortsetzen

Deutsche Tageszeitung - Dobrindt will trotz gesunkener Migrationszahlen Grenzkontrollen fortsetzen

POLITIK 03.05.2026

Dobrindt will trotz gesunkener Migrationszahlen Grenzkontrollen fortsetzen / Foto: © AFP/Archiv

Trotz gesunkener Migrationszahlen will Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) die Kontrollen an Deutschlands Grenzen fortsetzen. "Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er verwies zudem darauf, dass es immer noch Zurückweisungen an den Grenzen gebe. "Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können."

Textgröße ändern:

Mittelfristig setzt die Bundesregierung dem Minister zufolge darauf, dass das Migrationssystem in Europa so funktioniert, "dass wir uns aus Grenzkontrollen wieder rausentwickeln können". Es könne derzeit aber noch nicht gesagt werden, wann dieser Zeitpunkt komme.

Auch an Abschiebungen nach Afghanistan will die Bundesregierung Dobrindt zufolge festhalten, selbst wenn das direkte Gespräche mit Vertretern der radikalislamischen Taliban-Regierung voraussetze. Kritik daran könne er nicht verstehen: "Jeder, der einen Vorwurf formuliert, dass ich Straftäter, schwere Straftäter, Vergewaltiger, Totschläger nach Afghanistan abschiebe, muss umgekehrt sagen: Wäre in Deutschland ein sicheres Land, wenn diese Menschen hierbleiben dürften? Nein, und deswegen werden sie abgeschoben", sagte er.

Skeptisch zur Fortsetzung der Grenzkontrollen zeigte sich dagegen die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). "Grenzkontrollen haben immer zu dem gehört, was ich durchaus ja als kritisch gesehen habe", sagte sie im "Bericht aus Berlin". "Ich glaube nach wie vor, dass dauerhafte Grenzkontrollen nicht das Mittel der Wahl sind in Europa, mitten in Europa. Sie schaden uns am Ende mehr, als sie helfen."

(O.Tatarinov--DTZ)

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main

Die Befürchtungen vor Gewalt rund um die bundesweiten "GenZ"-Protesten haben sich teilweise bestätigt. In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und der Plünderung mehrerer Geschäfte, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte gewaltbereite Störer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Auch in Köln und Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen.

Hamas-Behörden melden acht Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Fünf Menschen starben nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag in Chan Junis, drei weitere Todesopfer gab es demnach in der Stadt Gaza. Das Hamas-Innenministerium erklärte, die israelische Luftwaffe habe in Chan Junis Polizisten angegriffen. Die israelische Armee gab an, sie habe "Terroristen" ins Visier genommen.

Überschattet von Spannungen im Schwarzen Meer: Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien

Vor dem Hintergrund mehrerer Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat Bulgarien am Sonntag in einer Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa trat dabei gegen den prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow an. Die Abstimmung galt vor allem als Entscheidung über den künftigen außenpolitischen Kurs Bulgariens - vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau.