Finanzminister der Euro-Länder diskutieren über Auswirkungen des Iran-Kriegs

Deutsche Tageszeitung - Finanzminister der Euro-Länder diskutieren über Auswirkungen des Iran-Kriegs

POLITIK 04.05.2026

Finanzminister der Euro-Länder diskutieren über Auswirkungen des Iran-Kriegs / Foto: © AFP

In Brüssel kommen am Montag die Finanzminister der Länder der Eurozone zusammen (15.00 Uhr). Die Eurogruppe will über Fortschritte bei der Integration des Banksektors sowie beim Digitalen Euro diskutieren. Im sogenannten inklusiven Format mit den übrigen sechs EU-Ländern sollen zudem die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die europäische Wirtschaft erörtert werden.

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Die Finanzminister wollen dabei auch über mögliche Gegenmaßnahmen sprechen. Nach Kriegsbeginn Ende Februar sind die Energiepreise weltweit gestiegen. Viele EU-Länder haben bereits Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen auf die Wege gebracht. Die EU-Kommission machte eigene Vorschläge und erlaubt den Mitgliedstaaten zusätzliche Staatshilfen für Landwirtschaft und Industrie.

(A.Nikiforov--DTZ)

Steuerreform: Kritik an SPD-Vorschlag zu Umverteilung zwischen Steuerzahlern

In der Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer hat die Union eine Umverteilung zwischen Steuerzahlenden abgelehnt. "Im Ziel, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sind wir einig. Das kann aber nicht vollständig aufkommensneutral innerhalb des Steuersystems geleistet werden", sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Mehrbelastungen würden zudem das Wachstum gefährden, das jetzt dringend gebraucht würde.

Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Linksfraktionschefin Reichinnek spricht von "Chaos"

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vorgeworfen. "Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien: das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen", sagte Reichinnek den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Keine Regierung war je so unbeliebt und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören."

Präsidium der Bundes-CDU tagt auf Jüdischem Campus Berlin

Unter Vorsitz von Parteichef Friedrich Merz kommt das CDU-Präsidium am Montag zu einer Sitzung auf dem Jüdischen Campus in Berlin zusammen. Mit dem Besuch und der Sitzung setze das CDU-Präsidium "ein klares Zeichen der Verbundenheit und Unterstützung für jüdisches Leben in Deutschland", erklärte die Jüdische Gemeinde Chabad im Vorfeld. Vor der Sitzung wollen die Präsidiumsmitglieder den Campus um die Zentrale Synagoge besichtigen und sich über Projekte vor Ort informieren. Kanzler Merz will gegen 11.00 Uhr ein Statement vor den Medien abgeben.

Möglicher Hormus-Einsatz: Deutsches Minenjagdboot "Fulda" startet in Richtung Mittelmeer

Mit Blick auf einen möglichen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus läuft das Minenjagdboot "Fulda" der deutschen Marine am Montag (14.00 Uhr) vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus. Die Verlegung dient nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums der Vorausstationierung. Ein Einsatz in der Straße von Hormus setzt ein Mandat des Bundestags voraus. Sollten die Parlamentarier grünes Licht geben, wäre das Schiff somit bereits näher am Einsatzort.