Wadephul tauscht sich in Griechenland mit Außenminister und Regierungschef aus

Deutsche Tageszeitung - Wadephul tauscht sich in Griechenland mit Außenminister und Regierungschef aus

POLITIK 04.05.2026

Wadephul tauscht sich in Griechenland mit Außenminister und Regierungschef aus / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag nach Griechenland, wo Gespräche mit seinem Amtskollegen Giorigios Gerapetritis und Regierungschef Kyriakos Mitsotakis geplant sind. In der Ankündigung der Reise hob das Auswärtige Amt in Berlin hervor, dass Griechenland Deutschlands "strategischer Partner im östlichen Mittelmeer" und "enger Partner in EU und Nato" sei. Die Bundesregierung wolle die Zusammenarbeit gerade in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit weiter ausbauen.

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Auf Wadephuls Besuchsprogramm steht daher auch der Besuch eines Unternehmens und einer Werft. Bei den Gesprächen sollen zudem europäische Themen eine Rolle spielen. Griechenland übernimmt im zweiten Halbjahr 2027 die EU-Ratspräsidentschaft.

(V.Sørensen--DTZ)

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Die USA und der Iran wollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch in Katar indirekte Gespräche führen. Geplant seien getrennte Beratungen mit den katarischen und pakistanischen Vermittlern, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nehmen demnach nicht an den "technischen Gesprächen" in Doha teil.

AfD-Klage zu Kontrollkommission in Thüringen scheitert aus formalen Gründen

Eine Klage der AfD-Fraktion in Thüringen gegen die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission ist aus formalen Gründen gescheitert. Der Antrag wurde nicht fristgerecht gestellt und ist damit unzulässig, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die Kommission kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz.

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Vor dem Koalitionsausschuss hat Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Forderung nach einem Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente zurückgewiesen. Es gebe "wirklich Gründe dafür, die Mütterrente so auszugestalten, wie es jetzt vereinbart ist", sagte Bilger am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Mütterrente sei ein wichtiges Anliegen der CSU gewesen, genieße aber auch darüber hinaus "Sympathie", betonte Bilger.

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