Deutsche Tageszeitung - Ex-FDP-Chef Lindner sieht Kanzler Merz massiv unter Druck

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Ex-FDP-Chef Lindner sieht Kanzler Merz massiv unter Druck

POLITIK 04.05.2026

Ex-FDP-Chef Lindner sieht Kanzler Merz massiv unter Druck / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt massiv unter Druck. Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, "wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Deshalb kann er seine Versprechen nicht halten."

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Merz’ frühere Kritik an der FDP wegen deren Rolle in der Ampel-Regierung komme nun "wie ein Bumerang zurück", sagte Lindner. "Gegenüber der Vorgängerregierung muss er höhere Schulden, höhere Steuern und mehr Bürokratie erklären."

Ob Merz Kanzler könne, ließ Lindner offen: "Das entscheidet sich noch." Zugleich verwies er auf Merz’ Vorgänger, der "bei allen Defiziten" den Mut gehabt habe, "Rot-Grün die Zeitenwende abzutrotzen." Lindner fügte hinzu, er hoffe, "dass Friedrich Merz ein solches Momentum sucht".

Lindner legte zudem in der Wirtschaftspolitik nach: Die wirtschaftliche Substanz verdunste, die Deindustrialisierung beschleunige sich. "Das liegt nicht nur an geopolitischen Konflikten, sondern auch an der Enttäuschung darüber, dass die Wirtschaftswende ausbleibt", sagte er.

Die Stimmung in der Koalition ist wegen Meinungsverschiedenheiten zu unterschiedlichen Reformen und Gesetzesvorhaben derzeit angespannt. Erschwerend hinzu kommen die schlechte Wirtschaftslage sowie schwache Umfragewerte sowohl für die SPD wie auch für die CDU/CSU. Die Union liegt in Umfragen inzwischen regelmäßig hinter der AfD, die Sozialdemokraten lagen zuletzt in einer Forsa-Umfrage mit zwölf Prozent deutlich hinter den Grünen und nur noch gleichauf mit der Linkspartei.

(N.Loginovsky--DTZ)

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AfD-Klage zu Kontrollkommission in Thüringen scheitert aus formalen Gründen

Eine Klage der AfD-Fraktion in Thüringen gegen die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission ist aus formalen Gründen gescheitert. Der Antrag wurde nicht fristgerecht gestellt und ist damit unzulässig, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die Kommission kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz.

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