Ägypten lädt vier europäische Länder zu Gesprächen über Libyen-Krise ein

Deutsche Tageszeitung - Ägypten lädt vier europäische Länder zu Gesprächen über Libyen-Krise ein

POLITIK 07.01.2020

Ägypten lädt vier europäische Länder zu Gesprächen über Libyen-Krise ein / Foto: ©

Angesichts der Entsendung türkischer Truppen nach Libyen hat das Nachbarland Ägypten für Mittwoch ein Zusammentreffen mit Vertretern von vier europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten einberufen. An den Gesprächen in Kairo sollen nach ägyptischen Angaben die Außenminister von Frankreich, Italien, Griechenland und Zypern teilnehmen. Sie wollen sich demnach um "umfassende Lösungen" für die Konflikte zwischen den rivalisierenden Kräften in dem nordafrikanischen Krisenstaat bemühen.

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Am Sonntag hatte die Türkei mit der Truppenentsendung in das kriegsgebeutelte Land begonnen, um die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Tripolis im Kampf gegen die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar zu unterstützen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will am Mittwoch in Istanbul mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch über Libyen sprechen.

(P.Tomczyk--DTZ)

SPD-Bundestagsfraktion distanziert sich von Stegners "Manifest" zu Außenpolitik

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich von dem "Manifest" distanziert, in dem prominente Fraktionsmitglieder einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik fordern. Ahmetovic sprach am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin von einem "inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier", das "nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei" sei. "Es würde im Falle einer Einbringung auf dem Bundesparteitag auch keine Mehrheit finden", fügte der Außenexperte hinzu.

Unbekannte setzen in Bremen Reifen in Brand und beschmieren Bundeswehrgebäude

Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch auf einer Straße in Bremen mehrere Autoreifen in Brand gesetzt und ein Gebäude der Bundeswehr beschädigt. Mehrere vermummte Menschen setzten die Autoreifen im Stadtteil Neustadt in Brand, wie die Polizei mitteilte. Betroffen waren demnach alle vier Fahrstreifen. Beide Richtungen wurden dadurch vollständig blockiert. Die Unbekannten flüchteten anschließend zu Fuß.

Prozess wegen antisemitisch motivierter Vergewaltigung von Mädchen in Frankreich

Die Tat hatte in Frankreich Entsetzen ausgelöst: Wegen der mutmaßlich antisemitisch motivierten Vergewaltigung einer Zwölfjährigen müssen sich seit Mittwoch drei Jugendliche vor einem Jugendgericht in Nanterre verantworten. Die Jungen waren zum Tatzeitpunkt zwölf und 13 Jahre alt. Nach Aussage des Mädchens beschimpften sie ihr Opfer als "dreckige Jüdin", machten Anspielungen auf Israel und bedrohten sie mit dem Tod.

Argentiniens Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung von Ex-Präsidentin Kirchner

Das Oberste Gericht in Argentinien hat ein Urteil gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner bestätigt, das neben einer Haftstrafe auch ein Verbot politischer Ämter auf Lebenszeit bedeutet. "Die von den vorherigen Gerichten ausgesprochenen Strafen basierten auf der Fülle der vorgelegten Beweise", urteilte das höchste Gericht des südamerikanischen Landes am Dienstag (Ortszeit). Die Berufung der 72-jährigen Kirchner gegen das Urteil sei damit "abgelehnt".