Rutte: Europäer haben Trumps Botschaft über Beteiligung am Iran-Krieg "gehört"

Wetter - Berlin 9°C

Rutte: Europäer haben Trumps Botschaft über Beteiligung am Iran-Krieg "gehört"

POLITIK 04.05.2026

Rutte: Europäer haben Trumps Botschaft über Beteiligung am Iran-Krieg "gehört" / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte sich um Vermittlung zwischen den USA und den europäischen Partnern bemüht. Es habe auf US-Seite "eine gewisse Enttäuschung" über das Verhalten der Europäer im Iran-Krieg gegeben, sagte Rutte am Montag vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan. Die Europäer hätten die Botschaft von US-Präsident Donald Trump aber "gehört", betonte Rutte.

Textgröße ändern:

Trump hatte wiederholt seinen Unmut über die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung durch die europäischen Partner in dem von Israel und den USA Ende Februar begonnenen Krieg geäußert. Vergangene Woche kündigte er dann sowohl neue Zölle auf europäische Kraftfahrzeuge als auch den Abzug von US-Truppen aus Deutschland an. Zudem wollen die USA nicht wie eigentlich geplant ab diesem Jahr Mittelstrecken-Marschflugkörper zur Abwehr gegen russische Angriffe in Deutschland stationieren.

Rutte ging in Eriwan nicht auf die Ankündigungen aus Washington ein, sagte aber, immer mehr europäische Länder verlagerten "wesentliche logistische und andere Unterstützungsleistungen" wie Minenjäger und Minensucher "näher an die Einsatzgebiete, damit sie für die nächste Phase bereit sind". Die Europäer verstärkten ihre Anstrengungen für "eine größere Rolle Europas und ein stärkeres Nato-Bündnis".

Das deutsche Minenjagdboot "Fulda" sollte am Montag vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer auslaufen. Die Verlegung dient nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums der Vorausstationierung.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, der Zeitpunkt der Ankündigung des Truppenabzugs sei "eine Überraschung" gewesen - auch wenn die Entscheidung erwartet worden sei. Dies zeige, "dass wir die europäische Säule der Nato wirklich stärken müssen, und wir müssen wirklich mehr tun", fügte Kallas hinzu.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, Europa brauche "mehr Unabhängigkeit in Fragen der Verteidigung und der Sicherheit".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte erneut, die Rüstungsproduktion in Europa müsse beschleunigt werden. "Wir haben eine Menge Geld zur Verfügung, um zu investieren", sagte sie.

Beim EPG-Gipfel in der armenischen Hauptstadt beraten mehr als 40 Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Kriege im Iran und der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Teilnahme abgesagt. Er wird in Eriwan von Macron vertreten.

(W.Novokshonov--DTZ)

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main

Die Befürchtungen vor Gewalt rund um die bundesweiten "GenZ"-Protesten haben sich teilweise bestätigt. In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und der Plünderung mehrerer Geschäfte, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte gewaltbereite Störer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Auch in Köln und Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen.

Hamas-Behörden melden acht Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Fünf Menschen starben nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag in Chan Junis, drei weitere Todesopfer gab es demnach in der Stadt Gaza. Das Hamas-Innenministerium erklärte, die israelische Luftwaffe habe in Chan Junis Polizisten angegriffen. Die israelische Armee gab an, sie habe "Terroristen" ins Visier genommen.

Überschattet von Spannungen im Schwarzen Meer: Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien

Vor dem Hintergrund mehrerer Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat Bulgarien am Sonntag in einer Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa trat dabei gegen den prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow an. Die Abstimmung galt vor allem als Entscheidung über den künftigen außenpolitischen Kurs Bulgariens - vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Rutte: Europäer haben Trumps Botschaft über Beteiligung am Iran-Krieg "gehört"