Deutsche Tageszeitung - Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung

Deutsche Tageszeitung - Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung - Gesundheitsreform verteidigt

Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung - Gesundheitsreform verteidigt

POLITIK 04.05.2026

Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung - Gesundheitsreform verteidigt / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts schlechter Umfragewerte von Union und SPD hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Außendarstellung der Regierung kritisiert. Die Umfragewerte hingen "natürlich damit zusammen, dass unsere Regierungsarbeit nicht als erfolgreich wahrgenommen wird. Und daran müssen wir etwas ändern", sagte Frei am Montag dem TV-Sender Welt. Dafür müsse die Koalition es schaffen, "nicht über Stilfragen, sondern über Inhalte zu sprechen".

Textgröße ändern:

Frei verlangte, dass "wir sehr viel energischer die Probleme angehen müssen, die wir in Deutschland haben". Da reiche es nicht aus, "dass wir einfach nur stoisch den Koalitionsvertrag abarbeiten". Zu den wiederholten Streitigkeiten zwischen Union und SPD sagte der Kanzleramtsminister, es gebe hier "mehr Gemeinsamkeiten, als es nach außen offensichtlich wird". Letzteres sei allerdings "ein Problem". Tatsächlich jedoch arbeite die Koalition "sehr vertrauensvoll zusammen".

Die vergangene Woche vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform verteidigte Frei gegen Kritik. Die Reform sei die "umfassendste der letzten 20 Jahre". Sie sei geeignet, "als erster Schritt dafür zu sorgen, dass die Lohnnebenkosten, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ungebremst steigen und damit natürlich ein echter Beitrag zur Steigerung der Standortgunst der Wettbewerbsfähigkeit des Landes ist".

In mehreren aktuellen Umfragen liegen CDU und CSU derzeit klar hinter der AfD erst auf dem zweiten Platz. Der Abstand hatte sich zuletzt sogar vergrößert. Die SPD erreichte vergangene Woche in einer Forsa-Umfrage nur noch zwölf Prozent, gleichauf mit der Linkspartei und drei Prozentpunkte hinter den Grünen.

(V.Sørensen--DTZ)

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main

Die Befürchtungen vor Gewalt rund um die bundesweiten "GenZ"-Protesten haben sich teilweise bestätigt. In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und der Plünderung mehrerer Geschäfte, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte gewaltbereite Störer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Auch in Köln und Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen.

Hamas-Behörden melden acht Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Fünf Menschen starben nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag in Chan Junis, drei weitere Todesopfer gab es demnach in der Stadt Gaza. Das Hamas-Innenministerium erklärte, die israelische Luftwaffe habe in Chan Junis Polizisten angegriffen. Die israelische Armee gab an, sie habe "Terroristen" ins Visier genommen.

Überschattet von Spannungen im Schwarzen Meer: Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien

Vor dem Hintergrund mehrerer Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat Bulgarien am Sonntag in einer Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa trat dabei gegen den prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow an. Die Abstimmung galt vor allem als Entscheidung über den künftigen außenpolitischen Kurs Bulgariens - vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau.