Deutsche Tageszeitung - Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung

Deutsche Tageszeitung - Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung - Gesundheitsreform verteidigt

Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung - Gesundheitsreform verteidigt

POLITIK 04.05.2026

Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung - Gesundheitsreform verteidigt / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts schlechter Umfragewerte von Union und SPD hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Außendarstellung der Regierung kritisiert. Die Umfragewerte hingen "natürlich damit zusammen, dass unsere Regierungsarbeit nicht als erfolgreich wahrgenommen wird. Und daran müssen wir etwas ändern", sagte Frei am Montag dem TV-Sender Welt. Dafür müsse die Koalition es schaffen, "nicht über Stilfragen, sondern über Inhalte zu sprechen".

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Frei verlangte, dass "wir sehr viel energischer die Probleme angehen müssen, die wir in Deutschland haben". Da reiche es nicht aus, "dass wir einfach nur stoisch den Koalitionsvertrag abarbeiten". Zu den wiederholten Streitigkeiten zwischen Union und SPD sagte der Kanzleramtsminister, es gebe hier "mehr Gemeinsamkeiten, als es nach außen offensichtlich wird". Letzteres sei allerdings "ein Problem". Tatsächlich jedoch arbeite die Koalition "sehr vertrauensvoll zusammen".

Die vergangene Woche vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform verteidigte Frei gegen Kritik. Die Reform sei die "umfassendste der letzten 20 Jahre". Sie sei geeignet, "als erster Schritt dafür zu sorgen, dass die Lohnnebenkosten, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ungebremst steigen und damit natürlich ein echter Beitrag zur Steigerung der Standortgunst der Wettbewerbsfähigkeit des Landes ist".

In mehreren aktuellen Umfragen liegen CDU und CSU derzeit klar hinter der AfD erst auf dem zweiten Platz. Der Abstand hatte sich zuletzt sogar vergrößert. Die SPD erreichte vergangene Woche in einer Forsa-Umfrage nur noch zwölf Prozent, gleichauf mit der Linkspartei und drei Prozentpunkte hinter den Grünen.

(V.Sørensen--DTZ)

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Eine Klage der AfD-Fraktion in Thüringen gegen die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission ist aus formalen Gründen gescheitert. Der Antrag wurde nicht fristgerecht gestellt und ist damit unzulässig, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die Kommission kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz.

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