Merz: Jüdisches Leben in Deutschland "so bedroht wie schon lange nicht mehr"

Deutsche Tageszeitung - Merz: Jüdisches Leben in Deutschland "so bedroht wie schon lange nicht mehr"

POLITIK 04.05.2026

Merz: Jüdisches Leben in Deutschland "so bedroht wie schon lange nicht mehr" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht jüdisches Leben in Deutschland "so bedroht wie schon lange nicht mehr". Es gebe "eine stark steigende Zahl von Straftaten, von Übergriffen, von Schmierereien an Hauswänden mit antisemitischem Inhalt", sagte Merz am Montag auf dem Jüdischen Campus in Berlin. Dort tagte das CDU-Präsidium unter Merz' Vorsitz. Die CDU zeige mit ihrem Besuch, dass sie "voll und ohne jede Einschränkung" hinter den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden stehe.

Textgröße ändern:

Vom Besuch des Jüdischen Campus soll laut Merz die klare Botschaft ausgehen: "Jüdisches Leben gehört zu Deutschland." Die Bundesrepublik habe eine historische Verpflichtung, dieses Leben zu schützen. "Und die CDU ist wie keine zweite Partei in Deutschland diesem Auftrag innerlich fest verbunden", betonte der Kanzler.

Mit dem Besuch und der Sitzung auf dem Jüdischen Campus setze das CDU-Präsidium "ein klares Zeichen der Verbundenheit und Unterstützung für jüdisches Leben in Deutschland", erklärte die Jüdische Gemeinde Chabad im Vorfeld.

Der Jüdische Campus im Berliner Stadtteil Wilmersdorf ist nach Angaben der Gemeinde ein zentraler Ort der Begegnung, Bildung und des gesellschaftlichen Austauschs. Er unterbreitet Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien und soll für "ein lebendiges, offenes und zeitgemäßes jüdisches Leben in der Hauptstadt" stehen. Auf dem Gelände gibt es bereits eine Kita, eine Grundschule und ein Gymnasium. Weitere Einrichtungen sind in der Planung.

(O.Tatarinov--DTZ)

CDU-Politiker Bilger lehnt Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung ab

Vor dem Koalitionsausschuss hat Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Forderung nach einem Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente zurückgewiesen. Es gebe "wirklich Gründe dafür, die Mütterrente so auszugestalten, wie es jetzt vereinbart ist", sagte Bilger am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Mütterrente sei ein wichtiges Anliegen der CSU gewesen, genieße aber auch darüber hinaus "Sympathie", betonte Bilger.

NGO: Mehr als 100.000 Tote seit Putsch in Myanmar

Seit dem Beginn des Bürgerkriegs nach einem Militärputsch in Myanmar vor fünf Jahren sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Seit Februar 2021 seien 100.114 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konflikt verzeichnet worden, sagte Sun Mon Thant von der Nichtregierungsorganisation Acled am Mittwoch. Diese erfasst Medienberichte über Gewalt in Myanmar.

UNO ändert Regeln: Keine Rückerstattungen mehr an säumige Zahler

Die mit Finanzproblemen kämpfenden Vereinten Nationen haben eine wichtige Regel geändert: Säumige Zahler werden bei der Rückzahlung nicht ausgegebener UN-Gelder an die Mitgliedsländer nicht mehr berücksichtigt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach nach dem entsprechenden Beschluss der Generalversammlung am Dienstag in New York von einem "wichtigen Schritt", ohne den der Staatenbund nicht weiter funktionieren könne.

Irland übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern

Irland übernimmt am Mittwoch von Zypern die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land hat für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne und ist dafür verantwortlich, Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedsländern auszuhandeln. Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft reisen die EU-Kommissare und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch in dieser Woche nach Dublin.