Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe

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Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe

POLITIK 04.05.2026

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine IS-Rückkehrerin zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach die 30-jährige Angeklagte am Montag der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Frau hatte die Vorwürfe gestanden.

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Dem Gericht zufolge radikalisierte sich die damals Heranwachsende im Jahr 2014 und reiste im November desselben Jahres zusammen mit ihrem nach islamischem Ritus verheirateten Ehemann und dessen Bruder nach Syrien. Dort habe ihr Mann für die radikalislamische Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft. Die Angeklagte habe ihren Mann währenddessen durch die Haushaltsführung unterstützt.

Nach dessen mutmaßlichem Tod im März 2015 sei sie in unterschiedlichen Frauenhäusern des IS untergebracht worden und habe Geldleistungen vom sogenannten Witwenbüro des IS erhalten. Während ihres Aufenthalts in Syrien habe sie auch mehrfach versucht, eine in Deutschland lebende Bekannte zur Ausreise nach Syrien zu bewegen.

Die Angeklagte wurde im März 2019 von US-Streitkräften festgenommen und kam zunächst in das von kurdischen Kräften kontrollierte Gefangenenlager al-Haul in Nordsyrien, bis sie in die Türkei flüchtete. Im Oktober 2019 wurde die Angeklagte nach Deutschland zurückgebracht. Das Urteil ist rechtskräftig, weil sowohl die Angeklagte und ihre Verteidiger als auch die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf Revision verzichteten.

(M.Dylatov--DTZ)

Ukraine: Mehr als 30 Verletzte nach nächtlichen russischen Angriffen

Bei massiven nächtlichen russischen Angriffen sind in der Ukraine nach Behördenangaben mehr als 30 Menschen verletzt worden. Der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Ganscha sprach am Montag von 26 Menschen Verletzten in der Industriestadt Dnipro. Die russischen Streitkräfte griffen ihm zufolge sechs Bezirke der Region "mit Raketen, Drohnen, Artillerie und Fliegerbomben" an. Fünf weitere Verletzte wurden aus den Städten Odessa, Cherson und Saporischschja gemeldet.

Expertenrat sagt Verfehlen von Klimazielen voraus - Kritik an Bundesregierung

Deutschland wird seine Ziele bei der Senkung der Emissionen für 2030 und das folgende Jahrzehnt nach aktuellem Stand deutlich verfehlen: Zu diesem Ergebnis kommt der unabhängige Expertenrat für Klimafragen in seinem am Montag vorgelegten Prüfbericht. Das im März vom schwarz-roten Kabinett beschlossene neue Klimaschutzprogramm bewerten die Fachleute darin als ungenügend: Selbst bei vollständiger Umsetzung des Programms könne "keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht werden", heißt es in dem Gutachten.

Aussetzung der Diätenerhöhung diese Woche Thema in Unionsfraktion

Die mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr ist in dieser Woche Thema bei der Sitzung der Unionsfraktion. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montagmorgen den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren." Dazu gebe es seit vielen Wochen auch Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD.

Warken: Deutschland zu Unterstützung im Kampf gegen Ebola-Virus bereit

Deutschland ist nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereit, der Demokratischen Republik Kongo beim Kampf gegen das Ebola-Virus zu helfen. Zwar gebe es noch kein offizielles Ersuchen des Landes, "aber wir wären auf jeden Fall vorbereitet", sagte Warken am Montag dem Sender rbb. Das Robert-Koch-Institut stehe ebenso zur Hilfe bereit wie das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin.

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