Sánchez erneut als spanischer Regierungschef vereidigt

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Sánchez erneut als spanischer Regierungschef vereidigt

POLITIK 08.01.2020

Sánchez erneut als spanischer Regierungschef vereidigt / Foto: ©

Der Sozialist Pedro Sánchez ist in Spanien erneut von König Felipe VI. zum Regierungschef vereidigt worden. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PSOE) legte am Mittwoch seinen Amtseid im Zarzuela-Palast in Madrid ab. Wie bereits bei seinem ersten Amtsantritt im Juni 2018 verzichtete er dabei auf eine Bibel oder ein Kreuz. Sánchez, der künftig eine Minderheitsregierung mit der linksgerichteten Podemos führt, muss nun sein Kabinett zusammenstellen.

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Der Regierungschef werde seine Minister in der kommenden Woche benennen, teilte die PSOE mit. Ursprünglich war die Bekanntgabe über die Zusammenstellung der neuen Regierung noch für diese Woche erwartet worden. Die neue Regierung soll eine Phase der monatelangen politischen Blockade beenden. Sánchez’ sozialdemokratisch ausgerichtete PSOE muss nun mit der weiter links stehenden Partei Podemos zusammenarbeiten, mit der im vergangenen Jahr eine Regierungsbildung gescheitert war.

Da beide Parteien gemeinsam nur auf 155 Sitze kommen, wird die neue Minderheitsregierung künftig voraussichtlich zäh darum ringen müssen, Beschlüsse durch das Parlament zu bekommen. Eine der ersten Herausforderungen ist die Verabschiedung des Staatshaushaltes - ein heikles Thema, das im vergangenen Jahr auch das jähe Ende von Sánchez’ erster Regierung sowie Neuwahlen im April 2019 herbeigeführt hatte.

Podemos und die PSOE kündigten einen deutlichen Linksschwenk an: Zu ihren Wahlversprechen gehören die Anhebung des Mindestlohns, höhere Steuern für Wohlhabende und große Unternehmen sowie eine teilweise Aufhebung der umstrittenen Arbeitsmarktreform von 2012.

Am Dienstag war Sánchez mit knapper Mehrheit bei einer zweiten Parlamentsabstimmung erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Bei seiner Wiederwahl setzte er auch auf die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), die durch ihre Enthaltung den Weg für seine Wiederwahl freimachte. Zuvor hatte er versprochen, mit den Katalanen zu verhandeln, um eine Lösung für den "politischen Konflikt" um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen zu finden. Die Opposition aus Konservativen, Liberalen und rechtsextremen Nationalisten hatte den Schritt scharf kritisiert.

(V.Korablyov--DTZ)

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