Deutsche Tageszeitung - Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

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Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

POLITIK 05.05.2026

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen / Foto: © AFP/Archiv

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

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In den nächsten Wochen werde die Koalition über die Digitalabgabe diskutieren, kündigte Weimer an. "Wir haben im Bundestag eine deutliche Mehrheit zusammen - und zwar von den Grünen bis zur CDU."

Vorbild für den Kulturminister ist Österreich, wo seit 2020 eine Digitalsteuer greift, die Internetriesen wie Google, Amazon, Meta (Facebook, Instagram) und Tiktok zahlen müssen. Anders als eine Steuer soll nach Weimers Vorstellungen in Deutschland eine Abgabe eingeführt werden, deren Einnahmen gezielt dem Zweck der Medienförderung zugutekommen. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Einführung der Abgabe zu prüfen. CSU-Chef Markus Söder allerdings lehnte sie bislang ab.

"Der Konzentrationsprozess hin zu den Big Tech, zu den Plattformen, zu Google und Co führt dazu, dass unser klassischer Journalismus wirtschaftlich dramatisch unter Druck kommt, weil Werbegelder, Aufmerksamkeit und Deutungshoheit auf die Plattformen ziehen", sagte der Kulturstaatsminister. Betroffen von der Entwicklung seien auch Regionalzeitungen und lokale Fernseh- und Radiosender.

"Lokalmedien liefern, was Menschen am meisten interessiert: Informationen über das, was vor ihrer Tür passiert", sagte Weimer. Die in Deutschland bestehende Vielfalt gelte es zu erhalten. "Nur wenn wir Medien haben, denen wir vertrauen können, haben wir auch Vertrauen in die Demokratie - und Lokalmedien sind Vertrauensmedien."

(M.Dylatov--DTZ)

Irland übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern

Irland übernimmt am Mittwoch von Zypern die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land hat für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne und ist dafür verantwortlich, Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedsländern auszuhandeln. Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft reisen die EU-Kommissare und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch in dieser Woche nach Dublin.

Kabinett tagt im Verteidigungsministerium - Nato-Generalsekretär Rutte zu Gast

Das Bundeskabinett legt bei seiner Sitzung am Mittwoch den Schwerpunkt auf die Stärkung der Bundeswehr und die Vorbereitung des Nato-Gipfels in der kommenden Woche. Es tagt am Vormittag (10.00 Uhr) zum zweiten Mal seit dem Start der schwarz-roten Koalition im Bundesverteidigungsministerium in Berlin. Als Gast nimmt Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) treten danach mit Rutte vor die Presse (12.00 Uhr).

Koalitionsausschuss berät über Reihe großer Reformen und Streitthemen

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung kommen am Mittwochnachmittag im Kanzleramt zu ihrem entscheidenden Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zusammen. (14.30 Uhr). Dabei wollen die Koalitionäre eine Reihe von Reformen festzurren oder zumindest einen Zeitplan aufstellen - etwa bei der geplanten Einkommensteuerreform, der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und beim Bürokratieabbau. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte ein "großes Paket" angekündigt.

USA haben mit Abschiebung von ungewollten Migranten nach Palau begonnen

Die USA haben mit der Abschiebung von ungewollten Migranten in den kleinen Pazifik-Inselstaat Palau begonnen. Dies teilte am Mittwoch das Büro von Palaus Präsidenten Surangel Whipps der Nachrichtenagentur AFP mit. Der erste aus den USA abgeschobene Migrant sei bereits Ende Mai eingetroffen. "Wir brachten ihn zu seiner vorübergehenden Unterkunft und halfen ihm, ein Telefon anzuschließen und sich einzurichten."

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