Deutsche Tageszeitung - Freispruch für Frauke Petry in Prozess um Steuerhinterziehung und Betrug

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Freispruch für Frauke Petry in Prozess um Steuerhinterziehung und Betrug

POLITIK 08.01.2020

Freispruch für Frauke Petry in Prozess um Steuerhinterziehung und Betrug / Foto: ©

Die ehemalige AfD-Bundeschefin Frauke Petry ist vom Verdacht der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen worden. Das Amtsgericht im sächsischen Leipzig sah es nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch nicht als erwiesen an, dass die Anklagevorwürfe zutrafen. Der Prozess gegen Petry war zuvor mehrfach verschoben worden.

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Die Staatsanwaltschaft hatte der früheren AfD-Politikerin zur Last gelegt, Fördergelder zur Krisenberatung der eigenen Firma für ihre Privatinsolvenz zweckentfremdet zu haben. Der Vorwurf lautete, sie habe die Kosten über ihre Firma abgerechnet und in der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht. Der Prozessbeginn wurde wegen eines Formfehlers und später wegen Verhandlungsunfähigkeit Petrys verschoben.

Politisch spielt Petry schon seit längerem keine Rolle mehr. Aus der AfD zog sie sich 2017 nach heftigen internen Machtkämpfen zurück. Die von ihr neu gegründete Blaue Partei kam bei der Landtagswahl in ihrem Heimatland Sachsen im vergangenen Jahr nur auf ein Prozent, bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte sie wenig später nur 0,1 Prozent. Als Konsequenz löste sich die Partei auf.

(A.Nikiforov--DTZ)

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