Deutsche Tageszeitung - Freispruch für Frauke Petry in Prozess um Steuerhinterziehung und Betrug

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Freispruch für Frauke Petry in Prozess um Steuerhinterziehung und Betrug

POLITIK 08.01.2020

Freispruch für Frauke Petry in Prozess um Steuerhinterziehung und Betrug / Foto: ©

Die ehemalige AfD-Bundeschefin Frauke Petry ist vom Verdacht der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen worden. Das Amtsgericht im sächsischen Leipzig sah es nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch nicht als erwiesen an, dass die Anklagevorwürfe zutrafen. Der Prozess gegen Petry war zuvor mehrfach verschoben worden.

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Die Staatsanwaltschaft hatte der früheren AfD-Politikerin zur Last gelegt, Fördergelder zur Krisenberatung der eigenen Firma für ihre Privatinsolvenz zweckentfremdet zu haben. Der Vorwurf lautete, sie habe die Kosten über ihre Firma abgerechnet und in der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht. Der Prozessbeginn wurde wegen eines Formfehlers und später wegen Verhandlungsunfähigkeit Petrys verschoben.

Politisch spielt Petry schon seit längerem keine Rolle mehr. Aus der AfD zog sie sich 2017 nach heftigen internen Machtkämpfen zurück. Die von ihr neu gegründete Blaue Partei kam bei der Landtagswahl in ihrem Heimatland Sachsen im vergangenen Jahr nur auf ein Prozent, bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte sie wenig später nur 0,1 Prozent. Als Konsequenz löste sich die Partei auf.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.

Caritas fordert freiwilliges Gesellschaftsjahr mit Wehr- und Zivildienst

In der Diskussion über die mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hat die Caritas klar für Freiwilligkeit plädiert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch forderte die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtsverbands, Eva Welskop-Deffaa, zugleich, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten.

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