Rumänien: Pro-europäischer Regierungschef verliert Misstrauensvotum im Parlament

Deutsche Tageszeitung - Rumänien: Pro-europäischer Regierungschef verliert Misstrauensvotum im Parlament

POLITIK 05.05.2026

Rumänien: Pro-europäischer Regierungschef verliert Misstrauensvotum im Parlament / Foto: © AFP

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Regierungschef Ilie Bolojan abgesetzt. 281 der 464 Abgeordneten in Bukarest stimmten am Dienstag für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.

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Nach dem Misstrauensvotum dürften schwierige Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in dem an die Ukraine angrenzenden EU- und Nato-Mitgliedstaat anstehen. Der proeuropäische Präsident Nicusor Dan hatte im Vorfeld der Abstimmung versichert, dass das südosteuropäische Land mit 19 Millionen Einwohnern seinen prowestlichen Kurs beibehalten werde.

Die Sozialdemokraten stellen die größte Fraktion im rumänischen Parlament. Im Juni vergangenen Jahres waren sie nach einer monatelangen politischen Krise einer pro-europäischen Koalition beigetreten. In Umfragen hat jedoch die Rechtsaußen-Partei AUR die Sozialdemokraten überholt und steht mittlerweile bei 37 Prozent.

Rumänien hatte seine Staatsverschuldung zuletzt erheblich erhöht. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres lag die zusätzliche Neuverschuldung bei 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung - und somit deutlich über dem EU-Kriterium von drei Prozent.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Zwischen Streit und Optimismus: Die schwarz-rote Regierungskoalition hat eine durchwachsene Bilanz ihres ersten Amtsjahres gezogen und zugleich ihren Willen bekräftigt, gemeinsam weitere Reformen anzupacken. Das bisher Geschaffte "reicht halt nicht aus", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger in Berlin. Die SPD-Spitze beklagte zu viel Streit in der Koalition - doch auch sie bekannte sich zur Fortführung des Bündnisses. Die Opposition zog hingegen eine vernichtende Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot.

Umstrittene Geschlechtsänderung: Kommissarin vorerst von Beförderung ausgeschlossen

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen darf nach einer umstrittenen Geschlechtsänderung vorerst von Beförderungen ausgeschlossen werden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies im Eilverfahren, wie das Gericht in Münster am Dienstag mitteilte. Grund sei ein laufendes Disziplinarverfahren gegen die Beamtin. Es bestehe der Verdacht, dass die Kommissarin ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern ließ, um mithilfe der Frauenförderung schneller befördert zu werden.

US-Truppenabzug: Söder fordert mehr Einsatz von Bundesregierung

Nach der Ankündigung eines Abzugs von US-Soldaten aus Deutschland hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Einsatz von der Bundesregierung dagegen gefordert. Er appelliere an Berlin, "nicht nur achselzuckend das zur Kenntnis zu nehmen", sagte Söder am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU).

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Ein in Algerien inhaftierter französischer Journalist hat in der Hoffnung auf eine Begnadigung durch den algerischen Präsidenten auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Der Sportreporter Christophe Gleizes werde nicht das höchste Berufungsgericht anrufen, sagte seine Mutter Sylvie Godard am Dienstag dem Sender France Inter. "Er legt sein Schicksal in die Hände von Präsident Abdelmadschid Tebboune", sagte sie. Dies sei "eine starke, symbolische Geste", fügte sie hinzu.