Rumänien: Pro-europäischer Regierungschef verliert Misstrauensvotum im Parlament

Deutsche Tageszeitung - Rumänien: Pro-europäischer Regierungschef verliert Misstrauensvotum im Parlament

POLITIK 05.05.2026

Rumänien: Pro-europäischer Regierungschef verliert Misstrauensvotum im Parlament / Foto: © AFP

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Regierungschef Ilie Bolojan abgesetzt. 281 der 464 Abgeordneten in Bukarest stimmten am Dienstag für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.

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Nach dem Misstrauensvotum dürften schwierige Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in dem an die Ukraine angrenzenden EU- und Nato-Mitgliedstaat anstehen. Der proeuropäische Präsident Nicusor Dan hatte im Vorfeld der Abstimmung versichert, dass das südosteuropäische Land mit 19 Millionen Einwohnern seinen prowestlichen Kurs beibehalten werde.

Die Sozialdemokraten stellen die größte Fraktion im rumänischen Parlament. Im Juni vergangenen Jahres waren sie nach einer monatelangen politischen Krise einer pro-europäischen Koalition beigetreten. In Umfragen hat jedoch die Rechtsaußen-Partei AUR die Sozialdemokraten überholt und steht mittlerweile bei 37 Prozent.

Rumänien hatte seine Staatsverschuldung zuletzt erheblich erhöht. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres lag die zusätzliche Neuverschuldung bei 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung - und somit deutlich über dem EU-Kriterium von drei Prozent.

(P.Tomczyk--DTZ)

Irland übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern

Irland übernimmt am Mittwoch von Zypern die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land hat für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne und ist dafür verantwortlich, Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedsländern auszuhandeln. Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft reisen die EU-Kommissare und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch in dieser Woche nach Dublin.

Kabinett tagt im Verteidigungsministerium - Nato-Generalsekretär Rutte zu Gast

Das Bundeskabinett legt bei seiner Sitzung am Mittwoch den Schwerpunkt auf die Stärkung der Bundeswehr und die Vorbereitung des Nato-Gipfels in der kommenden Woche. Es tagt am Vormittag (10.00 Uhr) zum zweiten Mal seit dem Start der schwarz-roten Koalition im Bundesverteidigungsministerium in Berlin. Als Gast nimmt Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) treten danach mit Rutte vor die Presse (12.00 Uhr).

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USA haben mit Abschiebung von ungewollten Migranten nach Palau begonnen

Die USA haben mit der Abschiebung von ungewollten Migranten in den kleinen Pazifik-Inselstaat Palau begonnen. Dies teilte am Mittwoch das Büro von Palaus Präsidenten Surangel Whipps der Nachrichtenagentur AFP mit. Der erste aus den USA abgeschobene Migrant sei bereits Ende Mai eingetroffen. "Wir brachten ihn zu seiner vorübergehenden Unterkunft und halfen ihm, ein Telefon anzuschließen und sich einzurichten."