Deutsche Tageszeitung - Syrischer Bürgerkriegsmilizionär in Thüringen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Syrischer Bürgerkriegsmilizionär in Thüringen zu Bewährungsstrafe verurteilt


Syrischer Bürgerkriegsmilizionär in Thüringen zu Bewährungsstrafe verurteilt
Syrischer Bürgerkriegsmilizionär in Thüringen zu Bewährungsstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Das Thüringer Oberlandesgericht hat ein früheres Mitglied einer Miliz in Syrien am Dienstag zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr und einer Woche verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers floss eine frühere Strafe mit ein. Das Gericht sprach den Mann demnach der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wendete allerdings eine sogenannte Mitläuferklausel an.

Textgröße ändern:

Die Tätigkeit des Angeklagten für die Miliz Katibat Abu Bakr al-Siddik sei von "untergeordneter logistischer Bedeutung" gewesen, hieß es vom Gericht in Jena. Strafmildernd sei außerdem berücksichtigt worden, dass der Mann ein umfangreiches Geständnis abgelegt und als Zeuge in anderen Verfahren ausgesagt habe. Demnach war er unter anderem als Fahrer tätig.

Die Miliz hatte sich zu Beginn des jahrelangen Bürgerkriegs in Syrien aus Armeeangehörigen gebildet und gegen die Regierung des inzwischen gestürzten Machthabers Baschar al-Assad gekämpft. Nach Feststellungen des Gerichts schloss sich der Angeklagte der Gruppierung im April 2013 an. Ein in dem Staatsschutzverfahren angehörter Sachverständiger bestätigte laut Gericht die Einstufung als terroristische Organisation.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

USA haben mit Abschiebung von ungewollten Migranten nach Palau begonnen

Die USA haben mit der Abschiebung von ungewollten Migranten in den kleinen Pazifik-Inselstaat Palau begonnen. Dies teilte am Mittwoch das Büro von Palaus Präsidenten Surangel Whipps der Nachrichtenagentur AFP mit. Der erste aus den USA abgeschobene Migrant sei bereits Ende Mai eingetroffen. "Wir brachten ihn zu seiner vorübergehenden Unterkunft und halfen ihm, ein Telefon anzuschließen und sich einzurichten."

Ungewöhnlicher Schritt: Trump kündigt Republikaner-Parteitag vor Zwischenwahlen an

Eigentlich finden große Parteitage in den USA nur alle vier Jahre vor der Präsidentschaftswahl statt - nun will Donald Trump mit seinen Republikanern eine solche Convention auch vor den im November anstehenden Kongress-Zwischenwahlen abhalten. Die Veranstaltung werde im September in Dallas stattfinden, verkündete der US-Präsident am Dienstag. "Es wird fantastisch! So etwas hat es noch nie gegeben, und es wird ein wahrhaft historisches Ereignis sein."

Vor Koalitionsausschuss: Kirchen gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Vor den Reform-Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die katholische und die evangelische Kirche die Bundesregierung aufgerufen, nicht weiter bei der Entwicklungshilfe zu kürzen. "Ein wohlhabendes Land wie Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen", heißt es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in einem gemeinsamen Kirchen-Appell.

Nachfolge von Bosnien-Beauftragten Schmidt: US-Diplomat geschäftsführend ernannt

Der ranghohe US-Diplomat Louis J. Crishock ist zum geschäftsführenden internationalen Bosnien-Beauftragten ernannt worden, bis ein dauerhafter Nachfolger des deutschen Amtsinhabers Christian Schmidt gefunden wird. Der Amtswechsel solle am Mittwoch erfolgen, teilte das für die Suche nach dem neuen Bosnien-Beauftragten zuständige Gremium am Dienstag mit. Streitigkeiten zwischen europäischen und US-Vertretern verhindern bislang eine Einigung auf einen dauerhaften Nachfolger Schmidts.

Textgröße ändern: