Grüne und CDU präsentieren Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Deutsche Tageszeitung - Grüne und CDU präsentieren Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

POLITIK 06.05.2026

Grüne und CDU präsentieren Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stellen Grüne und CDU am Mittwoch (12.00 Uhr) in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag vor. Bei der Präsentation des Papiers sind der designierte neue Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel dabei. Die Grünen gewannen die Landtagswahl vom 8. März knapp. Bei den Sitzen im Landtag gibt es aber eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf je 56 Mandate.

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Nach langen Sondierungsgesprächen und zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen einigten sich beide Parteien schließlich in der vergangenen Woche auf eine Koalition. Auch bislang wird Baden-Württemberg grün-schwarz regiert, der bisherige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trat aber aus Altersgründen nicht mehr an. Am Samstag sollen Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen. Für Mittwoch kommender Woche ist die Wahl Özdemirs zum neuen Regierungschef im Landtag geplant.

(N.Loginovsky--DTZ)

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In dem aufsehenerregenden Korruptionsprozess um den ehemaligen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, hat der Beschuldigte die geforderte millionenschwere Kaution hinterlegt. Das oberste ukrainische Antikorruptionsgericht hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet, sofern er nicht eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, dem kam Jermak nun nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag nach. Bis zum Ende des Tages soll er demnach aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Ukraine: Mehr als 30 Verletzte nach nächtlichen russischen Angriffen

Bei massiven nächtlichen russischen Angriffen sind in der Ukraine nach Behördenangaben mehr als 30 Menschen verletzt worden. Der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Ganscha sprach am Montag von 26 Menschen Verletzten in der Industriestadt Dnipro. Die russischen Streitkräfte griffen ihm zufolge sechs Bezirke der Region "mit Raketen, Drohnen, Artillerie und Fliegerbomben" an. Fünf weitere Verletzte wurden aus den Städten Odessa, Cherson und Saporischschja gemeldet.

Expertenrat sagt Verfehlen von Klimazielen voraus - Kritik an Bundesregierung

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