Bas und Alabali Radovan stellen sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten

Deutsche Tageszeitung - Bas und Alabali Radovan stellen sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten

POLITIK 06.05.2026

Bas und Alabali Radovan stellen sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten / Foto: © AFP/Archiv

Im Bundestag stellen sich am Mittwoch (Plenarsitzung ab 14.00 Uhr) Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (beide SPD) den Fragen der Abgeordneten. Mit Spannung wird angesichts der anstehenden Reformvorhaben im Sozialbereich vor allem der Auftritt von Ko-SPD-Chefin Bas in der Regierungsbefragung erwartet.

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In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD debattiert das Parlament über die bisherige wirtschaftspolitische Bilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Unter anderem um den besseren Schutz von Unterwasserkabeln geht es anschließend in einem Antrag der Koalition. Die Grünen dringen in einem Antrag mit dem Titel "Willkür beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen" auf das Ende der Kontrollen sowie von rechtswidrigen Zurückweisungen an den deutschen EU-Binnengrenzen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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US-Präsident Donald Trump hat eine Aussetzung des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus bekanntgegeben. Das "Projekt Freiheit" werde "für eine kurze Zeit pausiert, um zu sehen, ob das Abkommen finalisiert und unterzeichnet werden kann oder nicht", erklärte Trump mit Blick auf ein mögliches Friedensabkommen mit dem Iran am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Armee hatte den Einsatz erst am Montag begonnen.

Steinmeier besucht neue Nato-Partner Schweden und Finnland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Mittwoch und Donnerstag die beiden nordischen Staaten Schweden und Finnland, die nach dem Beginn des Ukraine-Krieges der Nato beigetreten sind. Nach Angaben seines Amtes will sich der Bundespräsident in beiden Ländern über deren Sicherheitsmodelle informieren, die als "Vorbilder" für eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsbereitschaft dienen könnten.

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CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterschreiben am Mittwoch (12.00 Uhr) in Mainz ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) unterzeichnen das Dokument gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor.

Grüne und CDU präsentieren Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stellen Grüne und CDU am Mittwoch (12.00 Uhr) in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag vor. Bei der Präsentation des Papiers sind der designierte neue Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel dabei. Die Grünen gewannen die Landtagswahl vom 8. März knapp. Bei den Sitzen im Landtag gibt es aber eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf je 56 Mandate.