Deutsche Tageszeitung - CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterzeichnen Koalitionsvertrag

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CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterzeichnen Koalitionsvertrag

POLITIK 06.05.2026

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterzeichnen Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz unterschreiben am Mittwoch (12.00 Uhr) in Mainz ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die neue Landesregierung. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) unterzeichnen das Dokument gemeinsam mit den Mitgliedern der Verhandlungsgruppe. Das ausgehandelte Papier sieht unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vor.

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Am Samstag hatten die Landesverbände beider Parteien grünes Licht für die gemeinsame Regierung gegeben. Der neue Landtag kommt am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Beide Parteien erhalten jeweils fünf Ministerien. Wer diese leiten soll, wurde noch nicht bekanntgegeben.

(V.Varonivska--DTZ)

Niedersachsen: Zahl rechter Straftaten bleibt trotz Rückgangs auf hohem Niveau

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CDU-Abgeordneter Lammert ist neuer rheinland-pfälzischer Landtagspräsident

Der CDU-Abgeordnete Matthias Lammert ist neuer Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags. In der konstituierenden Sitzung am Montag in Mainz wurde der 57-Jährige einstimmig gewählt. Lammert gehört seit 2001 dem Landtag an und war seit 2021 dessen Vizepräsident.

Türkei: 57 weitere Festnahmen bei Ermittlungen gegen Oppositionellen Imamoglu

In der Türkei sind im Rahmen der Ermittlungen wegen angeblicher Korruption gegen den oppositionellen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu abermals zahlreiche Menschen festgenommen worden. Den insgesamt 57 Beschuldigten wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Montag vorgeworfen, über ein städtisches Versorgungsunternehmen der Stadt Istanbul Ausschreibungen manipuliert zu haben. Wegen ähnlicher Vorwürfe waren bereits Anfang Mai 30 Menschen festgenommen worden.

Geldwäsche-Vorwürfe: Früherer Selenskyj-Berater Jermak kommt gegen Kaution frei

In dem aufsehenerregenden Korruptionsprozess um den ehemaligen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, hat der Beschuldigte die geforderte millionenschwere Kaution hinterlegt. Das oberste ukrainische Antikorruptionsgericht hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet, sofern er nicht eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, dem kam Jermak nun nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag nach. Bis zum Ende des Tages soll er demnach aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

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