Dobrindt: Diskussionen über mögliche Minderheitsregierung "absolut absurd"

Deutsche Tageszeitung - Dobrindt: Diskussionen über mögliche Minderheitsregierung "absolut absurd"

POLITIK 06.05.2026

Dobrindt: Diskussionen über mögliche Minderheitsregierung "absolut absurd" / Foto: © AFP/Archiv

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Debatten über eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. "Ich halte alle Diskussionen, die darüber geführt werden, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, für absolut absurd", sagte er am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem, sie habe keine Mehrheit im Parlament. "Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?"

Textgröße ändern:

Stattdessen zeigte sich Dobrindt am Jahrestag des Antritts der Bundesregierung davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition bis zum Ende der Legislatur durchhält. "Es gibt auch gar keine andere Wahl", sagte er den Sendern. "Und man sollte auch überhaupt gar keinen anderen Versuch unternehmen."

Schon am Vorabend hatte Merz in einer Rede beim CDU-Wirtschaftsrat mit Blick auf die schlechten Umfragewerte für die Regierungsparteien und deren Arbeit sowohl Neuwahlen als auch eine Minderheitsregierung klar ausgeschlossen. "Ich bin fest entschlossen, diese Koalition zum Erfolg zu führen", sagte er stattdessen.

(V.Sørensen--DTZ)

Spannung steigt vor US-Kongresswahlen - Richterin weist Weißes Haus in die Schranken

Die Spannung steigt - nicht nur in den USA: Am Dienstag stehen die Kongresswahlen an, die das Machtverhältnis in Washington deutlich verändern könnten. Bei den sogenannten Midterms geht es um die künftigen Mehrheiten in beiden Kongresskammern - die Demokraten wollen den Republikanern von US-Präsident Donald Trump sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat entreißen. Kurz vor dem Urnengang untersagte eine Bundesrichterin der US-Regierung, Wahlbeamten und Wahlhelfern mit Strafverfolgung zu drohen.

Atomanlage "Pickaxe Mountain": Trump bringt neue Angriffsziele im Iran ins Spiel

Inmitten der Spekulationen über neue Angriffe auf den Iran nach den US-Kongresswahlen am Dienstag hat Präsident Donald Trump mögliche neue Ziele ins Spiel gebracht: "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte er - und nannte einen mutmaßlichen Atomkomplex südlich von Teheran. Der Iran drohte am Sonntag im Falle neuer US-Angriffe in drastischen Worten mit Vergeltung.

Heftige Zusammenstöße bei Räumung von Protestcamps in Portugal

Bei der Räumung von Protestlagern in den portugiesischen Städten Lissabon und Porto ist es am Sonntagmorgen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten gekommen. In der Hauptstadt Lissabon seien sechs Menschen festgenommen worden und in Porto sieben, weil diese sich geweigert hätten, ihre Zelte zu verlassen, erklärte die Polizei am Sonntag. Insgesamt wurden demnach 13 Polizisten verletzt. Aktivisten sprachen von mehr als 30 verletzten Demonstranten.

Indien: Tausende demonstrieren in Neu Delhi gegen Chef der Wahlkommission

In Neu Delhi haben erneut tausende Menschen gegen den Chef der indischen Wahlkommission demonstriert. Unter der Führung von Oppositionsführer Rahul Gandhi zogen die Demonstranten am Sonntag von zentralen Teilen der Hauptstadt zum Ramlila Maidan, einem großen Freiluftgelände. Sie schlugen auf Trommeln und skandierten: "Wahldieb, tritt zurück".