Härtetest für britische Regierung: Wahlen in England, Wales und Schottland

Deutsche Tageszeitung - Härtetest für britische Regierung: Wahlen in England, Wales und Schottland

POLITIK 07.05.2026

Härtetest für britische Regierung: Wahlen in England, Wales und Schottland / Foto: © AFP

Millionen Bürger in Schottland und Wales sind am Donnerstag zur Wahl des Regionalparlaments und in England zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Außerdem werden in mehreren englischen Städten die Bürgermeister neu bestimmt. Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) und schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 MESZ). Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekannt gegeben werden.

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Umfragen zufolge muss sich die linksgerichtete Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer auf herbe Stimmenverluste einstellen. Dagegen dürften die Grünen und die Rechtsaußen-Partei Reform UK Stimmen hinzugewinnen. Besonderes Augenmerk gilt der Abstimmung in Wales, wo Labour zum ersten Mal die Kontrolle über das Regionalparlament verlieren könnte. Sollte die Labour-Partei sehr schlecht abschneiden, dürfte das die Rufe nach einem Rücktritt des unpopulären Premierministers verstärken.

(P.Hansen--DTZ)

Erneut Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - Weniger Festnahmen und Schäden

Am Rande von landesweiten Massenprotesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es in Frankreich das dritte Wochenende in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 565 Menschen festgenommen. In der Hauptstadt Paris wurden laut Polizei fünf Sicherheitskräfte verletzt - unter anderem geriet die Uniform eines Beamten durch einen Molotowcocktail in Brand. Landesweit gingen erneut mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße.

Linke in Berlin stimmt für Koalitionsverhandlungen - Auftakt am Montag

Rund sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus beginnen am Montag in Berlin die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD. Ein Landesparteitag des Wahlsiegers Linke machte am Samstag den Weg dafür frei und stimmte mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche. In der Debatte davor gab es breite Zustimmung für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will. Unterdessen warnte die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Regierungen der Linken sowie der AfD.

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protesten: Dobrindt lobt Polizeikonzept

Trotz Ausschreitungen in einzelnen Städten ist die Strategie deutscher Sicherheitskräfte bei den "GenZ"-Protesten nach einer ersten Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgegangen. "Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Sonntag. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen", fügte er hinzu.

Rubio: USA waren "nicht direkt" an Bolsonaro-Flucht aus Brasilien beteiligt

US-Außenminister Marco Rubio hat eine Beteiligung Washingtons an der Flucht des bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro bestritten. "Die US-Regierung war nicht direkt beteiligt" an den Vorkehrungen, die Bolsonaro für seine Ausreise aus Brasilien getroffen habe, sagte Rubio am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in Atlanta.