Trotz AfD-Umfragehoch: Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt "Migrationswende"

Deutsche Tageszeitung - Trotz AfD-Umfragehoch: Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt "Migrationswende"

POLITIK 07.05.2026

Trotz AfD-Umfragehoch: Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt "Migrationswende" / Foto: © AFP/Archiv

Trotz hoher Umfragewerte für die oppositionelle AfD hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Regierung ausgerufene "Migrationswende" verteidigt. Die Stärke der AfD habe eine "Vielzahl von Gründen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Neuausrichtung der Migrationspolitik unter Schwarz-Rot habe aber "in der Tat dazu beigetragen, die Polarisierung in der Gesellschaft zu reduzieren".

Textgröße ändern:

Migration sei "ein Triggerthema für Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft", betonte Dobrindt. Es gebe jedoch weitere, etwa "Verlustängste, Existenzängste in der Gesellschaft" und Vermutungen zu einer fehlenden Problemlösungsfähigkeiten einer "Politik in der Mitte". Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die Regierung werden den Weg, illegale Migration zu senken, "konsequent" weitergehen, fügte der Bundesinnenminister hinzu.

Die Bundesregierung aus CDU und CSU sowie SPD regiert seit rund einem Jahr. Die von ihr ergriffenen Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Grenzen oder die Aussetzung des Familiennachzugs hätten die illegale Migration gesenkt, betonte Dobrindt. Abschiebungen von Straftätern aus Deutschland in das von den radikalislamischen Taliban regierte Afghanistan verteidigte er. Diese erhielten "keine Gegenleistung".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Erneut Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - Weniger Festnahmen und Schäden

Am Rande von landesweiten Massenprotesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es in Frankreich das dritte Wochenende in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 565 Menschen festgenommen. In der Hauptstadt Paris wurden laut Polizei fünf Sicherheitskräfte verletzt - unter anderem geriet die Uniform eines Beamten durch einen Molotowcocktail in Brand. Landesweit gingen erneut mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße.

Linke in Berlin stimmt für Koalitionsverhandlungen - Auftakt am Montag

Rund sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus beginnen am Montag in Berlin die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD. Ein Landesparteitag des Wahlsiegers Linke machte am Samstag den Weg dafür frei und stimmte mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche. In der Debatte davor gab es breite Zustimmung für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will. Unterdessen warnte die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Regierungen der Linken sowie der AfD.

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protesten: Dobrindt lobt Polizeikonzept

Trotz Ausschreitungen in einzelnen Städten ist die Strategie deutscher Sicherheitskräfte bei den "GenZ"-Protesten nach einer ersten Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgegangen. "Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Sonntag. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen", fügte er hinzu.

Rubio: USA waren "nicht direkt" an Bolsonaro-Flucht aus Brasilien beteiligt

US-Außenminister Marco Rubio hat eine Beteiligung Washingtons an der Flucht des bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro bestritten. "Die US-Regierung war nicht direkt beteiligt" an den Vorkehrungen, die Bolsonaro für seine Ausreise aus Brasilien getroffen habe, sagte Rubio am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in Atlanta.