Trotz AfD-Umfragehoch: Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt "Migrationswende"

Deutsche Tageszeitung - Trotz AfD-Umfragehoch: Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt "Migrationswende"

POLITIK 07.05.2026

Trotz AfD-Umfragehoch: Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt "Migrationswende" / Foto: © AFP/Archiv

Trotz hoher Umfragewerte für die oppositionelle AfD hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Regierung ausgerufene "Migrationswende" verteidigt. Die Stärke der AfD habe eine "Vielzahl von Gründen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Neuausrichtung der Migrationspolitik unter Schwarz-Rot habe aber "in der Tat dazu beigetragen, die Polarisierung in der Gesellschaft zu reduzieren".

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Migration sei "ein Triggerthema für Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft", betonte Dobrindt. Es gebe jedoch weitere, etwa "Verlustängste, Existenzängste in der Gesellschaft" und Vermutungen zu einer fehlenden Problemlösungsfähigkeiten einer "Politik in der Mitte". Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die Regierung werden den Weg, illegale Migration zu senken, "konsequent" weitergehen, fügte der Bundesinnenminister hinzu.

Die Bundesregierung aus CDU und CSU sowie SPD regiert seit rund einem Jahr. Die von ihr ergriffenen Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Grenzen oder die Aussetzung des Familiennachzugs hätten die illegale Migration gesenkt, betonte Dobrindt. Abschiebungen von Straftätern aus Deutschland in das von den radikalislamischen Taliban regierte Afghanistan verteidigte er. Diese erhielten "keine Gegenleistung".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Neuer Anlauf im Bundestag für Widerspruchslösung bei Organspende

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten nimmt einen neuen Anlauf, um bei der Organspende die sogenannte Widerspruchslösung zu verankern. Ziel ist dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf zufolge, die derzeit zu geringe Zahl von Organspenderinnen und -spendern zu erhöhen. Derzeit gilt der Grundsatz, dass Spenderorgane nach dem Tod eines Menschen nur entnommen werden können, wenn eine ausdrückliche Zustimmung dafür vorliegt.

IW-Konjunkturprognose: Deutsche Wirtschaft kommt 2026 kaum von der Stelle

Die Folgen des Iran-Kriegs schmälern die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erheblich. Statt wie im Dezember angenommen um 0,9 Prozent legt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2026 voraussichtlich nur noch um 0,4 Prozent zu, wie das IW am Donnerstag in Köln mitteilte. Die erhoffte Erholung nach drei Jahren Rezession und Stagnation falle damit "erneut aus".

Partei: Französischer Rechtspopulist Bardella traf deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) vor einigen Wochen den deutschen Botschafter in Paris getroffen. Bardella treffe "als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter", hieß es nun in seinem Umfeld. Er halte Deutschland für einen "unverzichtbaren Partner Frankreichs" und schätze die deutsch-französischen Beziehungen. Bei dem Treffen im Februar sei es auch um "Haushaltsdisziplin" gegangen, die den Deutschen wichtig sei. Bardella liegt derzeit mit rund 34 Prozent in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 in der ersten Runde vorn.

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