Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung

Deutsche Tageszeitung - Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung

POLITIK 07.05.2026

Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung / Foto: © AFP/Archiv

Nach längerem Streit in der Koalition hat der Bundestag erstmals über die Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sprach in der Debatte am Donnerstag von "Fortschritten", auch wenn "ich mit mehr gewünscht hätte". Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten die Vorlage als ungenügend, wenn nicht sogar als Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen. Auch aus den Reihen der Koalition gab es Kritik.

Textgröße ändern:

Der Gesetzentwurf bezieht die Privatwirtschaft im Grundsatz in das Streben nach mehr Barrierefreiheit ein. Auf Druck der Union soll dies aber nicht mit zusätzlichen Belastungen oder Berichtspflichten verbunden sein. Forderungen nach baulichen Veränderungen werden in dem Gesetz grundsätzlich für "unverhältnismäßig" erklärt. Gebäude des Bundes sollen barrierefrei werden, allerdings erst bis 2045.

"Das ist kein Gesetz, auf das man in irgendeiner Weise stolz sein kann", sagte die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffers. Es sei ein "Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen". Von einem "Schritt zurück" sprach Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. "Barrierefreiheit ist keine radikale Forderung, es ist eine Selbstverständlichkeit", stellte er klar. Dem werde die Neuregelung nicht gerecht. Sie verstoße vielmehr sowohl gegen die UN-Behindertenkonvention als auch gegen das Grundgesetz.

Scharfe Kritik äußerte im Bundestag auch die gehörlose SPD-Abgeordnete Heike Heubach. "Wir lange wollen wir noch warten, bis Barrierefreiheit endlich konsequent umgesetzt wir?", fragte sie. Jan Feser (AfD) kritisierte, das Gesetz erfülle nicht einmal "den Anschein der Anwendbarkeit".

"Wir haben durchaus Fortschritte erzielt", sagte hingegen Bas mit Blick auf die rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland. An die Privatwirtschaft appellierte sie, Barrierefreiheit "nicht als Anforderung, sondern als Chance" zu sehen.

(O.Tatarinov--DTZ)

IW-Konjunkturprognose: Deutsche Wirtschaft kommt 2026 kaum von der Stelle

Die Folgen des Iran-Kriegs schmälern die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erheblich. Statt wie im Dezember angenommen um 0,9 Prozent legt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2026 voraussichtlich nur noch um 0,4 Prozent zu, wie das IW am Donnerstag in Köln mitteilte. Die erhoffte Erholung nach drei Jahren Rezession und Stagnation falle damit "erneut aus".

Partei: Französischer Rechtspopulist Bardella traf deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) vor einigen Wochen den deutschen Botschafter in Paris getroffen. Bardella treffe "als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter", hieß es nun in seinem Umfeld. Er halte Deutschland für einen "unverzichtbaren Partner Frankreichs" und schätze die deutsch-französischen Beziehungen. Bei dem Treffen im Februar sei es auch um "Haushaltsdisziplin" gegangen, die den Deutschen wichtig sei. Bardella liegt derzeit mit rund 34 Prozent in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 in der ersten Runde vorn.

Wahlen in England, Wales und Schottland: Britischem Premier Starmer droht herbe Niederlage

Härtetest für den britischen Regierungschef Keir Starmer: Bei den Regionalwahlen am Donnerstag in Schottland und Wales sowie den Kommunalwahlen in England droht der linksgerichteten Labour-Partei des Premierministers eine herbe Niederlage. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr MESZ und schließen um 22.00 Uhr MESZ. Erste Ergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag bekanntgegeben werden.

Deutsche Tageszeitung - Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung