Deutsche Tageszeitung - Ex-Präsident Radew offiziell zum Regierungschef Bulgariens ernannt

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Ex-Präsident Radew offiziell zum Regierungschef Bulgariens ernannt

POLITIK 07.05.2026

Ex-Präsident Radew offiziell zum Regierungschef Bulgariens ernannt / Foto: © AFP

In Bulgarien ist der prorussische Ex-Präsident und Sieger der Parlamentswahl im April, Rumen Radew, zum Regierungschef ernannt worden. Präsidentin Iliana Iotowa erteilte dem 62-Jährigen am Donnerstag den Auftrag zur Regierungsbildung, Radew legte umgehend die Liste seiner Minister vor, über die das Parlament am Freitag abstimmen soll. Der 62-Jährige hatte bei der Wahl mit 44,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament geholt.

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Das ärmste Land der EU steckt seit Jahren in einer politischen Krise - es war bereits die achte Parlamentswahl binnen fünf Jahren.

Die Bulgaren hätten mit ihrer Stimmabgabe "ihren Willen bekräftigt, stabile Institutionen zu haben sowie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu verteidigen, indem sie einer einzigen politischen Kraft eine parlamentarische Mehrheit verschafft haben", sagte der ehemalige Kampfpilot Radew.

Im Wahlkampf hatte er eine "Zerschlagung des oligarchische Modells" angekündigt. Nun sieht Radew sich nun mehreren Herausforderungen gegenüber, darunter eine steigende Inflation und ein blockiertes Justizsystem. Zudem muss er eine Reihe von Reformen angehen - insbesondere zur Korruptionsbekämpfung -, um im Rahmen eines Konjunkturprogramms EU-Gelder in Höhe von 400 Millionen Euro zu erhalten.

(O.Tatarinov--DTZ)

Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen

Israel und der Libanon haben am Freitag in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll. "Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und natürlich der Regierung Israels bekanntzugeben", sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnung in Washington. "Vermittelt und unterstützt" werde das Abkommen von den USA, die es ebenfalls unterzeichneten.

Aus Furcht vor fremdenfeindlicher Gewalt: Südafrika unterstützt Malawier bei Ausreise

Aus Furcht vor einer Eskalation bei fremdenfeindlichen Protesten unterstützt Südafrika mehr als 15.000 Malawier bei der Ausreise aus dem Land. Es werde befürchtet, dass für kommende Woche angekündigte migrantenfeindliche Proteste in Gewalt umschlagen könnten, erklärte Südafrikas Justizministerin Mmamoloko Kubayi am Freitag. Inzwischen seien insgesamt 15.162 malawische Staatsangehörige "zur Abschiebung und Rückführung" registriert worden. Weitere durchliefen derzeit noch das Überprüfungsverfahren.

Nach Vorwürfen: Pantisano bedauert Ablehnen seiner Entschuldigung durch CDU

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. "Ich finde es schade, dass die Union diese Entschuldigung nicht annimmt", sagte Pantisano am Freitag der ARD. Er betonte, dass er einen Fehler gemacht habe: "Das meine ich auch so wie ich es gesagt habe – ehrlich."

Schifffahrtsorganisation: 115 Schiffe und 2500 Seelaute aus Straße von Hormus evakuiert

Aus der Straße von Hormus sind in den vergangenen dreieinhalb Tagen insgesamt 115 Schiffe und 2500 festsitzende Seeleute evakuiert worden. Die Schiffe und die Seeleute hätten die Meerenge nun "sicher" verlassen, erklärte am Freitag der Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Arsenio Dominguez. Er habe aber nach Beratungen mit "einigen Ländern, insbesondere in der Region", beschlossen, die Evakuierung vorübergehend auszusetzen.

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