Deutsche Tageszeitung - Ex-Präsident Radew offiziell zum Regierungschef Bulgariens ernannt

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Ex-Präsident Radew offiziell zum Regierungschef Bulgariens ernannt

POLITIK 07.05.2026

Ex-Präsident Radew offiziell zum Regierungschef Bulgariens ernannt / Foto: © AFP

In Bulgarien ist der prorussische Ex-Präsident und Sieger der Parlamentswahl im April, Rumen Radew, zum Regierungschef ernannt worden. Präsidentin Iliana Iotowa erteilte dem 62-Jährigen am Donnerstag den Auftrag zur Regierungsbildung, Radew legte umgehend die Liste seiner Minister vor, über die das Parlament am Freitag abstimmen soll. Der 62-Jährige hatte bei der Wahl mit 44,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament geholt.

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Das ärmste Land der EU steckt seit Jahren in einer politischen Krise - es war bereits die achte Parlamentswahl binnen fünf Jahren.

Die Bulgaren hätten mit ihrer Stimmabgabe "ihren Willen bekräftigt, stabile Institutionen zu haben sowie Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu verteidigen, indem sie einer einzigen politischen Kraft eine parlamentarische Mehrheit verschafft haben", sagte der ehemalige Kampfpilot Radew.

Im Wahlkampf hatte er eine "Zerschlagung des oligarchische Modells" angekündigt. Nun sieht Radew sich nun mehreren Herausforderungen gegenüber, darunter eine steigende Inflation und ein blockiertes Justizsystem. Zudem muss er eine Reihe von Reformen angehen - insbesondere zur Korruptionsbekämpfung -, um im Rahmen eines Konjunkturprogramms EU-Gelder in Höhe von 400 Millionen Euro zu erhalten.

(O.Tatarinov--DTZ)

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.

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