CDU-Politiker Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs

Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs

POLITIK 08.05.2026

CDU-Politiker Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Politiker Ansgar Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs. Nach dem Bundestag wählte am Freitag auch der Bundesrat den bisherigen Bundestagsabgeordneten und Justiziar der Unionsfraktion in sein neues Amt. Heveling löst Kai Scheller ab, dessen Amtszeit Ende Mai endet.

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Im Bundestag hatte Heveling am Donnerstag mit 415 Ja-Stimmen bei 139 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit erhalten. Auch der Bundesrat stimmte mehrheitlich für den CDU-Politiker. Der 53jährige Jurist war 2009 erstmals in den Bundestag gewählt worden.

Vorsitzende des Bundesrechnungshofs werden auf Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat für zwölf Jahre gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Vorsitzenden können in ihrem Amt nicht wiedergewählt werden.

Der Bundesrechnungshof ist eine Bundesbehörde und ein unabhängiges Organ der Finanzkontrolle. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit. Er prüft die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, achtet also auf die angemessene Verwendung der Steuergelder.

(P.Hansen--DTZ)

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Trotz Ausschreitungen in einzelnen Städten ist die Strategie deutscher Sicherheitskräfte bei den "GenZ"-Protesten nach einer ersten Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgegangen. "Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Sonntag. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen", fügte er hinzu.

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US-Außenminister Marco Rubio hat eine Beteiligung Washingtons an der Flucht des bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro bestritten. "Die US-Regierung war nicht direkt beteiligt" an den Vorkehrungen, die Bolsonaro für seine Ausreise aus Brasilien getroffen habe, sagte Rubio am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in Atlanta.

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