CDU-Politiker Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs

Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs

POLITIK 08.05.2026

CDU-Politiker Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Politiker Ansgar Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs. Nach dem Bundestag wählte am Freitag auch der Bundesrat den bisherigen Bundestagsabgeordneten und Justiziar der Unionsfraktion in sein neues Amt. Heveling löst Kai Scheller ab, dessen Amtszeit Ende Mai endet.

Textgröße ändern:

Im Bundestag hatte Heveling am Donnerstag mit 415 Ja-Stimmen bei 139 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen eine deutliche Mehrheit erhalten. Auch der Bundesrat stimmte mehrheitlich für den CDU-Politiker. Der 53jährige Jurist war 2009 erstmals in den Bundestag gewählt worden.

Vorsitzende des Bundesrechnungshofs werden auf Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat für zwölf Jahre gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Vorsitzenden können in ihrem Amt nicht wiedergewählt werden.

Der Bundesrechnungshof ist eine Bundesbehörde und ein unabhängiges Organ der Finanzkontrolle. Seine Mitglieder besitzen richterliche Unabhängigkeit. Er prüft die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, achtet also auf die angemessene Verwendung der Steuergelder.

(P.Hansen--DTZ)

Großer Waldbrand in Tschernobyl-Sperrzone nach Drohnenabsturz

In der Sperrzone um das einstige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine ist nach einem Drohnenabsturz ein großer Waldbrand ausgebrochen. Das Feuer wütete am Freitag auf einer Fläche von rund 1100 Hektar, wie die örtlichen Behörden erklärten. Der Wind erschwere die Löscharbeiten. Die radioaktiven Strahlungswerte lägen "innerhalb der normalen Grenzen". Der staatliche Rettungsdienst veröffentlichte ein Bild, das eine große weiße Rauchsäule zeigt.

"Fiasko für Merz": Grüne sehen Kanzler nach Prämien-Stopp geschwächt

Die Grünen sehen die Stellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat geschwächt. "Wenn die eigenen CDU-Ministerpräsidenten die Krisenpolitik des Kanzlers stoppen, dann ist das ein Fiasko für Friedrich Merz persönlich", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. "Diese Koalition muss zurück in die Montagehalle. Da fällt gerade alles auseinander, was auseinanderfallen kann."

Kommunalwahl in England: Labour-Partei von Premier Starmer erleidet schwere Verluste

Massiver Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer: Seine regierende Labour-Partei hat bei der als Stimmungstest geltenden Kommunalwahl in England ersten Ergebnissen zufolge schwere Verluste erlitten. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK von Nigel Farage konnte hingegen deutliche Gewinne verbuchen. Die Ergebnisse dürften die Rücktrittsforderungen gegen Starmer befeuern, der aber als Regierungschef weitermachen will.

Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Heveling wird neuer Präsident des Bundesrechnungshofs