Deutsche Tageszeitung - Linke plant Großkundgebungen gegen Sozialreformen

Deutsche Tageszeitung - Linke plant Großkundgebungen gegen Sozialreformen - Aufleben der "Montagsdemos"

Linke plant Großkundgebungen gegen Sozialreformen - Aufleben der "Montagsdemos"

POLITIK 08.05.2026

Linke plant Großkundgebungen gegen Sozialreformen - Aufleben der "Montagsdemos" / Foto: © AFP/Archiv

Die Linkspartei will öffentlich gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung mobil machen. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine kraftvolle Welle des Protests aufbauen, die im Juni die Straßen erreicht und so groß wird, dass Merz sie nicht ignorieren kann", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Freitag in Berlin. Die Partei will dabei ausdrücklich an die Tradition der Montagsdemos anknüpfen, mit denen Demonstranten ab dem Jahr 2004 gegen die Hartz-Reformen der damaligen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) protestierten.

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Die Linke wolle dafür gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eine "Protestkaskade aus mehreren Stufen" aufbauen, um massiven Druck auf die Regierung aufzubauen, sagte Schwerdtner. "Die Menschen sind zurecht wütend", sagte sie. "Und diese Wut braucht jetzt einen Ort, eine Richtung und eine gemeinsame Stimme."

Die Linke wolle "lokale Bündnisse" schmieden, um Proteste zu organisieren - mit "hart arbeitenden Menschen", Mietern, Eltern und Rentnern, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands, der AFP vorliegt. "Wenn wir uns zusammenschließen, können wir den organisierten Sozialraub verhindern." In der zweiten Stufe sollten dann im ganzen Land für den Juni Demonstrationen angemeldet werden, um ähnlich wie bei den Montagsdemos vor 20 Jahren "unseren Protest mit allen Verbündeten und allen Menschen, die von den Kürzungen bedroht sind, auf die Straße bringen".

Konkret fordert die Linke einen Stopp aller Reformen, die zu Armut führen; die Sicherung von Lohn, Gesundheitsversorgung und Rente; die Verteidigung des Acht-Stunden-Tags; höhere Abgaben für Milliardäre; und einen Spritpreisdeckel, "um die Abzocke der Konzerne zu beenden".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Burkina Faso bricht Beziehungen zu Frankreich ab - Paris beklagt "feindseligen" Schritt

Nach Jahren angespannter Beziehungen hat Burkina Faso die diplomatischen Beziehungen zur früheren Kolonialmacht Frankreich abgebrochen. Die Entscheidung trete noch am Freitag in Kraft, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung der Militärjunta. Darin warf die Junta Frankreich "unablässigen Aktivismus" gegen die Interessen Burkina Fasos und "neokoloniale Ambitionen" vor, die sich in der "aktiven Unterstützung für subversive Netzwerke und die Terroristen" zeigten, "die unser Land und die Sahelzone in Trauer stürzen".

Hisbollah-Anhänger protestieren in Beirut gegen Libanon-Israel-Abkommen

Anhänger der Hisbollah haben in Beirut gegen das Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon protestiert. Unterstützer der vom Iran unterstützten Miliz seien am späten Freitagabend auf Motorrädern durch Straßen der libanesischen Hauptstadt gefahren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Der Protest richtete sich demnach gegen das in Washington verkündete Abkommen.

USA greifen Ziele im Iran als Vergeltung für Angriff auf Frachter an

Nach einem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben als Vergeltung Ziele im Iran angegriffen. Bei den Angriffen am Freitag seien iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der Küste ins Visier genommen worden, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Es handele sich um eine "kraftvolle Antwort auf den gestrigen Angriff auf ein Handelsschiff, das die Straße von Hormus durchquerte", erklärte Centcom weiter. Diese "unbegründete Aggression" sei "eindeutig" ein Verstoß gegen die Waffenruhe gewesen.

Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen

Israel und der Libanon haben am Freitag in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll. "Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und natürlich der Regierung Israels bekanntzugeben", sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnung in Washington. "Vermittelt und unterstützt" werde das Abkommen von den USA, die es ebenfalls unterzeichneten.