Deutsche Tageszeitung - Linke plant Großkundgebungen gegen Sozialreformen

Deutsche Tageszeitung - Linke plant Großkundgebungen gegen Sozialreformen - Aufleben der "Montagsdemos"

Linke plant Großkundgebungen gegen Sozialreformen - Aufleben der "Montagsdemos"

POLITIK 08.05.2026

Linke plant Großkundgebungen gegen Sozialreformen - Aufleben der "Montagsdemos" / Foto: © AFP/Archiv

Die Linkspartei will öffentlich gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung mobil machen. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine kraftvolle Welle des Protests aufbauen, die im Juni die Straßen erreicht und so groß wird, dass Merz sie nicht ignorieren kann", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Freitag in Berlin. Die Partei will dabei ausdrücklich an die Tradition der Montagsdemos anknüpfen, mit denen Demonstranten ab dem Jahr 2004 gegen die Hartz-Reformen der damaligen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) protestierten.

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Die Linke wolle dafür gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eine "Protestkaskade aus mehreren Stufen" aufbauen, um massiven Druck auf die Regierung aufzubauen, sagte Schwerdtner. "Die Menschen sind zurecht wütend", sagte sie. "Und diese Wut braucht jetzt einen Ort, eine Richtung und eine gemeinsame Stimme."

Die Linke wolle "lokale Bündnisse" schmieden, um Proteste zu organisieren - mit "hart arbeitenden Menschen", Mietern, Eltern und Rentnern, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands, der AFP vorliegt. "Wenn wir uns zusammenschließen, können wir den organisierten Sozialraub verhindern." In der zweiten Stufe sollten dann im ganzen Land für den Juni Demonstrationen angemeldet werden, um ähnlich wie bei den Montagsdemos vor 20 Jahren "unseren Protest mit allen Verbündeten und allen Menschen, die von den Kürzungen bedroht sind, auf die Straße bringen".

Konkret fordert die Linke einen Stopp aller Reformen, die zu Armut führen; die Sicherung von Lohn, Gesundheitsversorgung und Rente; die Verteidigung des Acht-Stunden-Tags; höhere Abgaben für Milliardäre; und einen Spritpreisdeckel, "um die Abzocke der Konzerne zu beenden".

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Russische Drohne trifft Geheimdienst-Sitz in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Online-Dienst Telegram. AFP-Reporter sahen mehrere Krankenwagen nahe dem Gebäude im Herzen der ukrainischen Hauptstadt.

Anschläge auf Umspannwerke: Bei Fahndung nach Verdächtigem Wohnhaus durchsucht

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Iran-Krieg: US-Dieselpreis auf Höchststand

Der Dieselpreis in den USA hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Automobilclubs AAA vom Freitag lag er durchschnittlich bei 5,85 Dollar pro Gallone (gut fünf Euro pro 3,8 Liter). Vor einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.

Möglicher AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sorgt in Bundes-CDU für Diskussionen

Ein möglicher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt in der Bundes-CDU für Diskussionen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), sah die Verantwortung für eine Regierungsbildung nach den bisherigen Umfragen bei der AfD. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Untergang seiner Partei.