Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt nach Labour-Absturz bei Kommunalwahlen ab / Foto: © AFP
Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt nach Labour-Absturz bei Kommunalwahlen ab
Nach deutlichen Verlusten seiner sozialdemokratischen Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in England hat der britische Premierminister Keir Starmer einen Rücktritt abgelehnt. Trotz der "sehr harten" Ergebnisse sei er weiter entschlossen, "den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe", sagte Starmer am Freitag. Auch bei den Regionalwahlen in Schottland und Wales wurden Verluste für Labour erwartet. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK etablierte sich mit deutlichen Zugewinnen als politische Kraft in Großbritannien.
Starmer sagte am Tag nach den Wahlen, die Ergebnisse könnten nicht schöngeredet werden. "Das tut weh, und es sollte wehtun, und ich übernehme die Verantwortung", sagte der Premier. Gleichzeitig schloss er einen Rückzug von seinem Amt aus. "Ich werde nicht einfach weggehen und das Land ins Chaos stürzen", betonte Starmer, der seit Monaten unter Druck steht. "Tage wie dieser" könnten an seiner Entschlossenheit nichts ändern.
Nigel Farage, Chef der einwanderungsfeindlichen Reform UK, sagte, die Wahlen hätten einen "wirklich historischen Wandel in der britischen Politik" gezeigt. "Wir sind hier, um zu bleiben." Bisher waren in England zwei Parteien vorherrschend, die linksgerichtete Labour und die konservativen Tories.
Am Freitagnachmittag lag Reform UK bei den Wahlen in England deutlich vorne: Die Rechtsaußen-Partei kam auf fast 520 Sitze, während Labour in 61 der 136 Gemeinden, aus denen Ergebnisse vorlagen, auf 278 Mandate kam - laut BBC ein Verlust von 353 Sitzen. In der Hauptstadt London wurden Verluste für die konservativen Tories in bisherigen Hochburgen erwartet. Die Grünen konnten den Stadtteil Hackney erobern.
In Wales drohte Labour zum ersten Mal seit der Gründung des dortigen Regionalparlaments vor 27 Jahren der Verlust der Kontrolle über das Abgeordnetenhaus. Die Meinungsforscher des Instituts YouGov rechnen in Wales mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Reform UK und der Mitte-links-Partei Plaid Cymru, welche die Unabhängigkeit von Wales anstrebt.
Auch in Schottland befürchtete Labour ein demütigendes Ergebnis bei der Wahl des Regionalparlaments. Dort dürfte die Schottische Nationalpartei (SNP) weiter das Regionalparlament kontrollieren. Sie setzt sich für die Unabhängigkeit Schottlands ein.
Die Ergebnisse dürften die Rücktrittsforderungen gegen Starmer befeuern. Politisch ist er seit längerem angeschlagen; mittlerweile ist er einer der unbeliebtesten Premierminister aller Zeiten. Ihm ist es bislang nicht gelungen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Anstieg der Lebensmittelpreise zu stoppen.
Zuletzt belastete die Epstein-Affäre um das langjährige Labour-Schwergewicht Peter Mandelson den Premier zusätzlich. Starmer hatte den Parteifreund zum Botschafter in Washington ernannt - trotz dessen Verbindungen zu dem 2019 im Gefängnis gestorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Starmer war im Sommer 2024 mit einem historischen Wahlergebnis und einer absoluten Mehrheit im Unterhaus in Downing Street 10 eingezogen. Damit beendete er die 14 Jahre währende konservative Regierungszeit. Die anfängliche Begeisterung vieler Wähler wich rasch Ernüchterung und Enttäuschung.
In den britischen Medien kursierten schon vor den Wahlen Gerüchte, dass die ehemalige Vizepremierministerin Angela Rayner oder Gesundheitsminister Wes Streeting versuchen könnten, Starmer zu beerben. Auch der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, gilt als ein möglicher Nachfolger.
Die "Times" hatte am Wahltag berichtet, dass Energieminister Ed Miliband den Premierminister hinter verschlossenen Türen dazu gedrängt habe, einen Zeitplan für seinen Rücktritt nach den Wahlen aufzustellen.
Vize-Premierminister David Lammy betonte am Tag nach den Wahlen jedoch, dass ein Führungswechsel ein Fehler sei. "Man wechselt nicht den Piloten während des Fluges, man macht weiter", sagte er im BBC-Radio. Zugleich räumte Lammy ein, dass es "viel Frustration" gebe, aber "manchmal werden unsere Fehler stärker wahrgenommen als unsere Erfolge".
Starmer will die Partei in die nächste Parlamentswahl führen, die voraussichtlich 2029 stattfinden wird. Daneben wird auch über eine Kabinettsumbildung spekuliert, um die Regierung zu stärken.
Der Finanzangestellte Ian Tanner aus London sagte, er sei zwar gegen Starmers "schreckliche Politik", allerdings befürchte er, dass ein möglicher Nachfolger "noch weiter links" stehen könnte. Die ebenfalls in der Finanzbranche tätige Dayo Foster sagte, aus ihrer Sicht verfolge Labour den richtigen Kurs. Starmer brauche aber mehr Zeit, seine Vorhaben umzusetzen.
(V.Sørensen--DTZ)
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