Landkreistag an Regierung: Reißt Euch endlich zusammen / Foto: © AFP
Landkreistag an Regierung: Reißt Euch endlich zusammen
Der Präsident des Deutschen Landkreistags hat die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD eindringlich zur Zusammenarbeit aufgerufen. Das Erstarken der AfD habe "ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge versprechen, aber sich dann extrem schwer tun, auch zu liefern", sagte Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.
Der Blick auf die Werte für "Demokratiefeinde und Extremisten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern" könne für die Bundesregierung nur bedeuten: "Reißt Euch endlich zusammen! Hört damit auf, gegenseitig Opposition innerhalb der eigenen Regierung zu betreiben! Bildet eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft!"
Es sei "schwer erträglich zu sehen, dass man in Berlin den Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht erkannt hat und dem Teufel nicht endlich gemeinsam und entschlossen auf den Kopf tritt", fuhr Brötel in der "NOZ" fort. In Umfragen für die beiden ostdeutschen Länder liegt die in Teilen rechtsextremistische AfD derzeit vorn, auch im ARD-"Deutschlandtrend" hatte sie vor wenigen Tagen erstmals vor der Union gelegen.
Es gehe im Land inzwischen "um den Fortbestand dessen, für das unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben", warnte Brötel. Stattdessen werde "jeder sinnvolle Vorschlag für eine zwar schmerzhafte, aber dringend notwendige Reform" sofort durchgestochen, um ihn dadurch zu sabotieren. Dabei seien Kürzungen und Reformen möglich und auch die Menschen würden das so sehen. "Man muss nur den Mut dazu haben."
(W.Budayev--DTZ)
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