Starmer will nach Wahlniederlage "weder nach rechts noch nach links abbiegen"

Deutsche Tageszeitung - Starmer will nach Wahlniederlage "weder nach rechts noch nach links abbiegen"

POLITIK 09.05.2026

Starmer will nach Wahlniederlage "weder nach rechts noch nach links abbiegen" / Foto: © POOL/AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer hat das Ergebnis seiner Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen als "schmerzlich" bezeichnet, will aber dennoch "weder nach rechts oder links abbiegen". In einer Kolumne, die in der Nacht zu Samstag von der Tageszeitung "The Guardian" veröffentlicht wurde, schrieb Starmer, er werde "auf die Wähler hören" und den "Status quo ändern", der zur Frustration der Bürgerinnen und Bürger geführt habe. Einen Rücktritt lehnte er erneut ab.

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In der Kolumne führte Starmer weiter aus, die Mehrheit der Briten wolle "sichere Grenzen" und geringe Lebenshaltungskosten - unabhängig von ihrem Wahlverhalten. Nun sei es an ihm, die Bürger zu überzeugen, dass die Sozialdemokraten dafür die richtige Partei seien.

Bei der Wahl am Donnerstag hatte die sozialdemokratische Labour-Partei die Mehrheit im Regionalparlament in Wales an die separatistische Partei Plaid Cymru verloren. In Schottland verlor sie ebenfalls und liegt nun gleichauf mit der rechtspopulistischen Partei Reform UK. In England gewann Labour knapp 1000 Sitze in Gemeinde- und Stadträten, verlor aber rund 1400. Die meisten Mandate errang hier die einwanderungsfeindliche Reform UK.

Labour hatte die konservativen Tories erst vor zwei Jahren mit einem Erdrutschsieg von der Macht verdrängt. Die britische Regierung konnte aber kein nennenswertes Wirtschaftswachstum erzielen, machte dafür aber mit Fehltritten und Skandalen von sich reden. In einer Umfrage hatte eine Mehrheit der Labour-Parteimitglieder unlängst angegeben, nicht mehr an einen Umschwung mit Starmer zu glauben.

(W.Budayev--DTZ)

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.