Nach Regionalwahlen: Schottlands Regierungschef bekräftigt Forderung nach Unabhängigkeit

Deutsche Tageszeitung - Nach Regionalwahlen: Schottlands Regierungschef bekräftigt Forderung nach Unabhängigkeit

POLITIK 09.05.2026

Nach Regionalwahlen: Schottlands Regierungschef bekräftigt Forderung nach Unabhängigkeit / Foto: © AFP

Nach dem Debakel der Labour-Partei bei den Regionalwahlen in Großbritannien hat der schottische Regierungschef John Swinney seine Forderung nach Unabhängigkeit für seinen Landesteil erneuert. "Nigel Farage galoppiert nun Richtung Downing Street", sagte Swinney am Samstag mit Blick auf den Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK. Die Aussicht auf eine Regierung unter Führung der Reform UK sei sehr wahrscheinlich. "Wir müssen als unabhängiges Land davor geschützt sein, von der Wahl einer Farage-Regierung betroffen und beeinflusst zu werden."

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Farage habe bereits über eine Abschaffung des schottischen Parlaments gesprochen, sagte Swinney vor Anhängern in Edinburgh. "Es ist entscheidend, dass wir uns in Schottland zusammenschließen, um sicherzustellen, dass unser Parlament vollständig gegen Farage gefeit ist", betonte er. "Das bedeutet, dass wir noch vor 2029 die Befugnis haben müssen, selbst über unsere verfassungsmäßige Zukunft zu entscheiden, ohne dass Farage uns daran hindern kann."

Swinneys Schottische Nationalpartei (SNP), die seit 19 Jahren in Schottland regiert, war bei der Wahl am Donnerstag stärkste Kraft geworden. Mit ihren 58 von insgesamt 129 Sitzen hat sie aber keine absolute Mehrheit. Reform UK und die in London regierende Labour-Partei kamen auf jeweils 17 Sitze. Vor der Wahl hatte Swinney für den Fall einer absoluten Mehrheit seiner Partei ein neues Referendum 2028 in Aussicht gestellt. 2029 werden die nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien erwartet.

Ein von der SNP in London durchgesetztes schottisches Referendum für eine Unabhängigkeit von Großbritannien war im Jahr 2014 mit 45 zu 55 Prozent gescheitert.

(I.Beryonev--DTZ)

Krieg im Nahen Osten: Libanons Armeechef besucht Pakistan

Der libanesische Armeechef Rodolphe Haykal ist zu einem Besuch in Pakistan aufgebrochen. Er reise auf Einladung seines pakistanischen Kollegen Asim Munir, teilte das libanesische Militär am Samstag mit. Der Besuch steht im Zusammenhang mit Pakistans Vermittlerrolle zur Beendigung des Iran-Kriegs, wie die Nachrichtenagentur AFP aus einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle erfuhr. Der Libanon spiele "eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen". Munir ist der pakistanische Chefvermittler in den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran.

Massive Drohnenangriffe auf Russland - Putin empfängt Altkanzler Schröder im Kreml

Während die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraines-Krieges auf der Stelle treten, dauern die militärischen Auseinandersetzungen an. In der Nacht zum Samstag habe die russische Luftabwehr allein in der Region um St. Petersburg, wo ein internationales Wirtschaftsforum stattfand, mehr als 140 ukrainische Drohnen abgefangen, teilten die russischen Behörden mit. Russlands Staatschef Wladimir Putin, der ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ablehnt, empfing derweil Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Kreml. Bei einem Gipfeltreffen am Sonntag in London soll es um die weitere Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine gehen.

Gesperrte Brücke: Grüne kritisieren Verkehrspolitik der Regierung

Anlässlich der Vollsperrung der Bonner Autobahn-Nordbrücke hat der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung falsche Prioritätensetzungen vorgeworfen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lege zu viel Wert auf neue Autobahnen, kritisierte Al-Wazir am Samstag im Deutschlandfunk. Deswegen fehlten Geld und planerische Kapazitäten für die Sanierung bestehender Bauten.

Pistorius begrüßt große Resonanz zu "Tag der Bundeswehr"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erfreut über die große Resonanz beim diesjährigen "Tag der Bundeswehr" geäußert. Bis zum Mittag seien an den unterschiedlichen Standorten bereits mehr als 100.000 Besucherinnen und Besucher gezählt worden, sagte Pistorius am Samstag im bayerischen Neubiberg. Am Morgen besuchte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Soldatinnen und Soldaten auf dem Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern.