Nach Vereidigung: Ungarns neuer Regierungschef Magyar verspricht "Wiederaufbau" / Foto: © AFP
Nach Vereidigung: Ungarns neuer Regierungschef Magyar verspricht "Wiederaufbau"
Nach 16 Jahren unter dem Rechtsnationalen Viktor Orban hat Ungarn einen neuen Regierungschef: Der pro-europäische Konservative Peter Magyar wurde am Samstag im Parlament in Budapest gewählt und anschließend vereidigt. 140 Abgeordnete stimmten für Magyar, 54 gegen ihn, ein Parlamentsmitglied enthielt sich der Stimme. Der 45-Jährige versprach: "Ich werde nicht über Ungarn herrschen, sondern meinem Land dienen."
Magyar prangerte die Korruption des Systems Orban an, das die Ungarn in zwei Jahrzehnten der "Straßen, Krankenhäuser, Schulen" beraubt habe. Er kündigte die Schaffung einer unabhängigen Behörde an, die dafür zuständig sein soll, die in den 16 aufeinanderfolgenden Jahren unter Orban "begangenen Missbräuche aufzudecken" und die veruntreuten Gelder zurückzuholen.
Magyar schloss aus, mit Präsident Tamas Sulyok, einem Vertrauten Orbans, zusammenzuarbeiten, obwohl dieser am Samstag eine "konstruktive Zusammenarbeit" angeboten hatte. Magyar forderte Sulyok und "alle Marionetten, die vom System Orban auf Schlüsselpositionen gesetzt wurden", auf, bis zum 30. Mai zurückzutreten. Orban selbst blieb der konstituierenden Sitzung des Parlaments fern, der 62-jährige Rechtsnationalist hatte nach der Wahl am 12. April angekündigt, sein Mandat nicht anzutreten.
Nach seiner Rede im Parlament wandte sich Magyar auch an die mehr als 100.000 Menschen, die sich vor dem neogotischen Gebäude an der Donau versammelt hatten und ungarische und EU-Flaggen schwenkten. "Willkommen in einem freien und demokratischen Ungarn", rief er seinen Anhängern zu. "Zusammen werden wir Ungarn wieder aufbauen." Er versprach zu zeigen, dass "Politik schön, mutig und ehrlich sein kann".
"An diesem Europatag sind unsere Herzen in Budapest", schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Onlinedienst X. Die Hoffnung und das Versprechen eines "neuen Aufbruchs" in Ungarn stellten ein "starkes Signal in diesen schwierigen Zeiten" dar. EU-Ratspräsident António Costa begrüßte seinerseits "ein neues Kapitel in der Geschichte Ungarns". "Wir sind bereit, mit der neuen ungarischen Regierung zusammenzuarbeiten", fügte er in Brüssel hinzu.
Ende April war Magyar bereits nach Brüssel gereist, um bei von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land zu werben. Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück. Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen.
Die EU hofft außerdem, dass Ungarn unter seinem neuen Regierungschef Maßnahmen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mitträgt, statt sie wie Orban zu blockieren.
Knapp einen Monat nach der Wahl waren die Abgeordneten am Samstag zum ersten Mal im Parlament in Budapest zusammengekommen. Staatschef Sulyok eröffnete die konstituierende Sitzung. Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei dem Urnengang am 12. April eine Zweidrittelmehrheit erobert und Orbans Fidesz-Partei eine empfindliche Niederlage bereitet. Die Zweidrittelmehrheit der Tisza, die über 141 der 199 Sitze verfügt, erlaubt Magyar umfassende Reformen des politischen Systems.
Vereidigt wurde zunächst die neue Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer. Die Tourismusunternehmerin ordnete in ihrer ersten Entscheidung an, die EU-Flagge wieder am Parlamentsgebäude zu hissen. "Dies soll der erste symbolische Schritt auf dem Weg zurück nach Europa sein", sagte Forsthoffer. "Nach zwölf Jahren" solle die EU-Flagge wieder über dem Gebäude wehen. Nach ihrer Ankündigung wurde umgehend die blau-gelbe EU-Fahne am Parlament gehisst.
Zu Forsthoffers Stellvertreter wurde der Geschichtslehrer Krisztian Koszegi gewählt. Damit übernimmt erstmals ein Angehöriger der Minderheit der Roma dieses Amt.
(W.Budayev--DTZ)
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