Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister beraten über Unterstützung für Syrien und Ukraine

Wetter - Berlin 15°C

EU-Außenminister beraten über Unterstützung für Syrien und Ukraine

POLITIK 11.05.2026

EU-Außenminister beraten über Unterstützung für Syrien und Ukraine / Foto: © AFP

Die EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel mit ihrem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani über Möglichkeiten, den Wiederaufbau in dem Land zu unterstützen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat dafür am Nachmittag zu einem "hochrangigen politischen Dialog" zwischen der EU und Syrien eingeladen. Dabei soll es unter anderem darum gehen, ob das Kooperationsabkommen der Union mit Syrien wieder vollständig in Kraft gesetzt wird.

Textgröße ändern:

Zudem diskutieren die Außenminister über die militärische Unterstützung der Ukraine sowie eine engere Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie. Am Nachmittag steht ein Treffen der internationalen Koalition zur Rückkehr ukrainischer Kinder an. Die Außenminister wollen auch Sanktionen gegen radikale israelische Siedler diskutieren. EU-Kommissionspräsidentin Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird nicht an dem Treffen teilnehmen, er wird von Staatsminister Gunther Krichbaum vertreten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Iran-Krieg: Widersprüchliche Aussagen zu möglicher Unterzeichnung von Abkommen

Nach widersprüchlichen Aussagen aus Washington und Teheran ist der Termin für eine womöglich bevorstehende Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges weiter offen: US-Präsident Donald Trump kündigte eine Unterzeichnung für Sonntag, seinem 80. Geburtstag, an. Der Iran schloss hingegen eine Unterzeichnung am Sonntag aus. Aus Teheran hieß es, eine abschließende Entscheidung zu einem Abkommen sei noch nicht getroffen worden.

Referendum in der Schweiz: Nein zur Begrenzung der Zuwanderung zeichnet sich ab

In der Schweiz zeichnet sich ein Nein zur Begrenzung der Zuwanderung und der Einwohnerzahl in der Alpenrepublik ab. Bei einem Referendum stimmten am Sonntag 55 Prozent gegen die Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Begrenzung der Einwohnerzahl in der Schweiz auf zehn Millionen, wie eine Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern ergab. Es war mit einem knappen Ausgang der Abstimmung gerechnet worden.

Großbritannien setzt russischen Öltanker im Ärmelkanal fest

Großbritannien hat am Sonntag nach Angaben der Regierung im Ärmelkanal einen zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker aufgebracht. "Bei dem ersten Einsatz dieser Art unter britischer Führung wurde das Schiff 'Smyrtos' von Kommandos der Königlichen Marine und speziell geschulten Sicherheitskräften der Nationalen Behörde zur Verbrechensbekämpfung angehalten und überprüft", teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Union streitet über Mütterrente

Unionsintern ist der Streit um die Ausweitung der Mütterrente wieder aufgeflammt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schloss zwar aus, das Vorhaben rückgängig zu machen. Vom CDU-Sozialflügel kam dennoch diese Forderung. Zuvor waren auch innerhalb der CSU, die das Vorhaben im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte, Zweifel daran laut geworden.

Textgröße ändern: