Starmer kündigt nach Labour-Wahldebakel engere Beziehungen zur EU an

Deutsche Tageszeitung - Starmer kündigt nach Labour-Wahldebakel engere Beziehungen zur EU an

POLITIK 11.05.2026

Starmer kündigt nach Labour-Wahldebakel engere Beziehungen zur EU an / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen hat der britische Premierminister Keir Starmer Verbesserungen durch engere Beziehungen zur EU in Aussicht gestellt. Seine Regierung werde Großbritannien "ins Herz Europas" zurückholen, "damit wir in der Wirtschaft, im Handel und in der Verteidigung stärker werden", sagte Starmer am Montag in London in einer Rede. Der Brexit habe das Land "ärmer" und "schwächer" gemacht.

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Bei den Wahlen am Donnerstag in England, Schottland und Wales hatten sowohl die rechtspopulistische Partei Reform UK als auch die Grünen zugelegt, während Labour auch in ihren Hochburgen hunderte Sitze verlor. Starmer steht deswegen massiv unter Druck. Auch zahlreiche Labour-Abgeordnete haben schon öffentlich seinen Rücktritt gefordert.

"Ich weiß, dass die Menschen frustriert sind über den Zustand Großbritanniens, frustriert sind über die Politik, und manche Menschen auch frustriert sind über mich", räumte Starmer am Montag ein. "Ich weiß, dass es Menschen gibt, die an mir zweifeln, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss – und das werde ich", kündigte der Premier an.

"Schrittweise Veränderungen" seien angesichts der massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht mehr ausreichend. Seine Regierung wolle daher eine "umfassendere Antwort" geben, neben der EU- auch in der Energie- und Wirtschaftspolitik. Starmer kündigte etwa an, ein Gesetz zur vollständigen Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel vorzulegen.

(B.Izyumov--DTZ)

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

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