Altmaier sieht Kanzler verantwortlich für handwerkliche Defizite der Regierung

Deutsche Tageszeitung - Altmaier sieht Kanzler verantwortlich für handwerkliche Defizite der Regierung

POLITIK 12.05.2026

Altmaier sieht Kanzler verantwortlich für handwerkliche Defizite der Regierung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für die handwerklichen Defizite der Regierung. Der Kanzler sei "dafür verantwortlich, dass er seine Arbeitsumgebung so organisiert, dass vernünftige Ergebnisse beim Regieren auch herauskommen", sagte Altmaier am Dienstag dem Sender Welt TV. Der frühere Minister erinnerte an einen Wahlkampfslogan seiner Partei: "Auf den Kanzler kommt es an." Das, sagte Altmaier, "beschreibt unsere Verfassungswirklichkeit sehr gut".

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Die Regierung sei vor einem Jahr mit großen Hoffnungen ins Amt gekommen, weil die "Ampel" zwei Jahre nicht geliefert habe, sagte Altmaier. Heute seien viele Menschen enttäuscht. Es gebe "keine Klarheit bei den großen Richtungsentscheidungen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, in der Wettbewerbsfähigkeit des Landes".

Beim Wirtschaftswachstum und bei der Sicherung von Arbeitsplätzen sind nach den Worten des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers "die Ergebnisse bisher enttäuschend, und das muss sich dringend ändern". Dazu brauche es "gutes Handwerk". Und gutes Handwerk bedeute, dass man weniger öffentlich rede und dafür intern die Kompromisse so vorbereite, "dass sie am Ende unser Land voranbringen".

(A.Nikiforov--DTZ)

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US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

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